Ukraine-Friedensgespräche

Die 27 wollen nicht über Europas Sicherheitsarchitektur diskutieren

Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Gipfeltreffen in Dublin auf ein europäisches Verhandlungsteam für die Ukraine-Friedensgespräche geeinigt haben, sprachen die EU-Außenminister über die Substanz dieser Verhandlungen.

Sie ist zuständig für die Außen- und Sicherheitspolitik, aber offensichtlich nicht, wenn es wirklich darauf ankommt: die Hohe Beauftragte Kaja Kallas

Sie ist zuständig für die Außen- und Sicherheitspolitik, aber offensichtlich nicht, wenn es wirklich darauf ankommt: die Hohe Beauftragte Kaja Kallas Foto: François Lenoir/European Union

Sie wolle sich jetzt auf die Substanz der anstehenden Friedensverhandlungen konzentrieren, machte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach der Ratstagung deutlich, ohne jedoch ihren Missmut über die am vergangenen Freitag von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs getroffene Entscheidung zu verstecken.

Neben dem EU-Ratspräsidenten Antonio Costa soll nicht sie, also die für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik zuständige und sowohl dem Rat als auch der EU‑Kommission angehörende Hohe Beauftragte, mit am Verhandlungstisch bei den Friedensgesprächen sitzen, sondern die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Verträge seien eindeutig, was die Kompetenzzuteilung anbelange, hatte Kaja Kallas bereits am Freitag in Dublin argumentiert, doch die 27 könnten stets anders entscheiden. Was sie auch getan haben, indem sie die EU-Außenbeauftragte nicht für das europäische Verhandlungsteam ausgewählt haben.

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