Tschechien
Proteste gegen autoritäre Tendenzen der Regierung Babis gewinnen an Fahrt
Die Proteste gegen den umstrittenen Regierungsstil des Multimilliardärs Andrei Babis haben auf den Herbst hin wieder an Fahrt gewonnen. Am Sonntagabend versammelten sich bis zu 450.000 aufgewühlte Bürger auf dem Prager Wenzelsplatz. Sie trugen Transparente wie „Dies ist der Anfang vom Ende“ und „Hände weg vom Staatsfernsehen!“.
350.000 bis 450.000 Menschen hatten sich am Wochenende in Prag versammelt, um für die Pressefreiheit und gegen die Regierung zu demonstrieren Foto: Michal Cizek/AFP
Unmittelbarer Anlass war ein Entscheid des Abgeordnetenhauses, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und das öffentlich-rechtliche Staatsradio und -fernsehen künftig direkt aus dem Budget zu finanzieren. Bei dieser umstrittenen Reform soll natürlich auch gespart werden: So dürften beide in Tschechien beliebten Sendeanstalten 15 Prozent ihrer Mittel verlieren.
Bürgerrechtsgruppen in Tschechien sowie „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) befürchten eine schleichende Zensur der Sende-Beiträge durch Babis’ umstrittene Koalition seiner rechtspopulistischen Partei ANO! (Ja!) mit zwei rechtsradikalen Parteien, nämlich Tomio Okamuras Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der umweltfeindlichen Autofahrer-Partei „Motoriste sobe“ (Motoristen).