Lage der EU

Was die Luxemburger EP-Abgeordneten zu von der Leyens Rede sagen

Die Reaktionen der luxemburgischen EU-Parlamentarier auf die Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU am Mittwoch im Europäischen Parlament (EP) fallen durchwachsen aus. Manches wird lobend hervorgehoben, manches vermisst. „Aufregend“ war es offenbar nicht.

Der kanadische Regierungschef Mark Carney (l.) wurde von den EU‑Parlamentariern freudig in Straßburg begrüßt

Der kanadische Regierungschef Mark Carney (l.) wurde von den EU‑Parlamentariern freudig in Straßburg begrüßt Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP

Unter den „immens vielen Themen“, die von der Kommissionspräsidentin angesprochen worden seien, hätten ihr vor allem ihre Aussagen zur Verteidigung gefallen, so die EVP-Abgeordnete Isabel Wiseler-Lima. Vor allem die Darstellung der Situation Europas gegenüber Russland und die Aussage, dass der Punkt einer hybriden Bedrohung überschritten sei, hält die EVP-Politikerin für wichtig. Für sie sei zudem von Bedeutung, dass die EU sich in Bezug auf Künstliche Intelligenz weiterentwickelt, auch wenn dazu die delikate Frage der Regulierung geklärt werden müsse. Wie andere auch begrüßt die EVP-Politikerin den Vorschlag der Kommissionspräsidentin, Kanada eine assoziierte Mitgliedschaft in der EU anzubieten.

Charles Goerens vermisste seinerseits einen „ganz wichtigen Punkt“: „die Methode, wie wir Politik machen“. Womit der liberale Politiker die „Pannen in der Koalition“ im EP ansprach, da die eigentlich proeuropäische EVP bei Abstimmungen auf die Unterstützung der rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen setzt. Die Koalition der proeuropäischen Fraktionen müsse nicht nur in Personalfragen, sondern auch bei politischen Themen zusammenhalten, so Charles Goerens. Auch zu den Fragen des EU-Haushalts sowie der EU-Erweiterung habe er mehr erwartet. Die Anwesenheit des kanadischen Regierungschefs Mark Carney wertete der Liberale als „extrem positiv“. Das zeige, dass Carneys Appell beim Weltwirtschaftsforum in Davos für eine engere Zusammenarbeit mit der EU gehört worden sei.

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