Analyse
Kommissionschefin Ursula von der Leyen macht in ihrer Rede diskussionsbedürftige Vorschläge
Von Sozialen Medien bis zu Künstlicher Intelligenz, von Klima bis Wirtschaft, von Sicherheit und Verteidigung bis zur Migration: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchte am Mittwoch ein möglichst breites Spektrum an politischen Themen in ihrer nunmehr sechsten Rede zur Lage der Europäischen Union unterzubringen. Doch einige ihrer Vorschläge bedürfen noch eingehender Diskussionen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt am Mittwoch ihre sechste Rede zur Lage der EU im Europäischen Parlament Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP
Die Rede zur Lage der Europäischen Union der EU-Kommissionspräsidentin wird zunehmend zu einem politischen Ereignis ausgebaut. Der diesjährigen Rede wohnte der kanadische Premierminister Mark Carney bei, der insbesondere wegen seiner Standhaftigkeit gegenüber der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump – anders als Ursula von der Leyen – und dessen Drohungen, den USA Kanada als 51. Bundesstaat einzuverleiben, gefeiert wird. Carney wird am Donnerstag eine mit Spannung erwartete Rede im EU‑Parlament halten.
Die Anwesenheit des kanadischen Regierungschefs sollte mehr als nur ein „Symbol dauerhafter Freundschaft“ sein. Das nordamerikanische Land soll enger an die EU angebunden werden. „Wir glauben, dass die Macht nicht den Stärksten, Reichsten oder Lautesten gehört. Sondern uns allen. Dass Demokratien die Freiheit haben, zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten“, sagt Ursula von der Leyen und spricht somit über Donald Trump, ohne ihn zu nennen. Mit Kanada soll, aufbauend auf dem Freihandelsabkommen CETA, das bisher weiterhin nur provisorisch in Kraft ist, eine „Allianz für die Zukunft“ geschaffen werden.
