Vergangene Woche noch saßen die beiden zusammen im Zug nach Kiew, um dort, mitten im Krieg, als Zeichen der europäischen Solidarität den ukrainischen Unabhängigkeitstag zu begehen. Nun stehen Premier Luc Frieden (CSV) und EU-Ratspräsident António Costa gemeinsam vor der luxemburgischen Presse und preisen gegenseitig ihre Freundschaft, die noch auf das „vergangene Jahrhundert“ zurückgehe, wie der Portugiese scherzt, als Costa und Frieden Justizminister in ihren jeweiligen Ländern waren.

Costa ist am Mittwochvormittag zu Gast im Großherzogtum, ein Stopp auf seiner spätsommerlichen Tour durch alle Hauptstädte der EU. Auch wenn es am Nachmittag schon weitergeht – mit Budapest und Zagreb stehen noch zwei weitere Termine in Costas Kalender für diesen Tag –, lobt Frieden die Aufmerksamkeit, die der EU-Ratspräsident jedem einzelnen Mitgliedstaat schenke. „Der Präsident behandelt jeden Mitgliedstaat gleich“, so der luxemburgische Premier.

Doch bei allen diplomatischen Floskeln politischer Verbundenheit können Frieden und Costa an diesem Tag genau in dieser Frage gewisse Reibungspunkte nicht kaschieren. Da ist zum Beispiel die geplante EU-Tabaksteuer, die der luxemburgischen Regierung schon länger ein Dorn im Auge ist. Als EU-Mitgliedsland, das besonders stark von Tabaktourismus aus den Nachbarländern profitiert, drohen Luxemburg bedeutende Einnahmenausfälle, sollten die aktuellen Brüsseler Pläne um angepasste EU-Mindeststeuersätze Realität werden. Die luxemburgische Regierung stellt sich deshalb dagegen. „Wir werden keine Maßnahmen akzeptieren, die das Großherzogtum unverhältnismäßig stark treffen, im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten.“

Luxemburg gegen zentralisierte Überwachung

Uneinigkeit gibt es auch im Hinblick auf die seit vielen Jahren geplante Kapitalmarktunion. Zwar betonen sowohl Costa als auch Frieden die Wichtigkeit von Bürokratieabbau und Wirtschaftswachstum für den Wohlstand der EU, doch macht der luxemburgische Premier deutlich, dass eine Vertiefung der EU-Kapitalmärkte aus seiner Perspektive nicht mit einer zentralisierten Überwachung der Kapitalmärkte durch eine einzige europäische Behörde einhergehen sollte. Sollten diese zukünftig bei der European Securities and Markets Authority (ESMA) in Paris gebündelt werden, könnte das auf Kosten von Luxemburgs Finanzplatz als zweitwichtigstem Fonds-Standort der Welt nach den USA gehen – was wiederum weniger Steuereinnahmen für den Staat bedeuten könnte.

Auch die jüngste Stellungnahme der deutschen Bundesregierung zum versuchten Sprengstoffattentat mit einer Drohne auf dem Leipziger Flughafen und die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen waren Thema im Austausch zwischen Costa und Frieden. Costa richtet sich vor der Presse mit einer klaren Botschaft an Russland: „Es ist an der Zeit, den Krieg zu beenden, nicht die Zeit, ihn zu eskalieren und auszuweiten“, so der EU‑Ratspräsident. Russlands hybride und nicht-hybride Angriffe würden die Haltung der EU nicht ändern. Man stehe mit Überzeugung auf der Seite des internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und des Friedens, betonen beide Politiker am Mittwoch.

Große Aufgabe für Costa

Auf Ratspräsident Costa wartet in diesem Herbst eine besonders große Aufgabe. Er muss bis Dezember eine Einigung unter den Mitgliedstaaten herstellen, um den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 verabschieden zu können. „Das nächste Budget wird das Europa widerspiegeln, das wir gemeinsam aufbauen wollen“, sagt Costa in Luxemburg. Schwerpunkte im neuen Haushalt sollen auf Verteidigung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Innovation und Resilienz liegen. Luc Frieden mahnt indes zum bewussten Haushalten. „Die historischen Politiken der EU müssen beibehalten werden“, so der Premier. Gleichzeitig sei es wichtig, in neue Politikfelder wie Weltraum, KI und Verteidigung zu investieren, um das europäische Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Am Ende wünscht Frieden seinem Freund Costa viel Glück, eben diese Balance zu halten – zwischen Sparsamkeit und „denen, die alles ausgeben wollen“.