Seit mehr als zehn Jahren bereits wird auf EU-Ebene an einem einheitlichen Kapitalmarkt gearbeitet. Das mittlerweile von Kapitalmarktunion in Spar- und Investitionsunion umbenannte Vorhaben löst am luxemburgischen Finanzplatz Sorgen aus. Denn diese Union soll mit einer zentralisierten Überwachung der Kapitalmärkte durch eine einzige europäische Behörde einhergehen. Darauf drängen insbesondere Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande in einem Brief unter anderem an die EU-Kommission, wie das Nachrichtenportal Politico berichtet.

Darauf Bezug nehmend will Sam Tanson nun vom luxemburgischen Finanzminister Gilles Roth (CSV) wissen, welches die Position der Regierung zum Ansinnen der sechs EU-Staaten sei. Zudem fragt sie, ob es noch möglich sei, eine Sperrminorität gegen das Vorhaben der zentralisierten Überwachung im zuständigen EU-Finanzministerium zu organisieren. Und schließlich will die Grünen-Politikerin wissen, welche Position Luxemburg beim bevorstehenden EU-Gipfel in dieser Frage kommende Woche einnehmen werde.

Dass beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt eine Entscheidung herbeigeführt werden soll, ist vorerst nicht zu erwarten. Denn nicht nur Luxemburg, sondern auch Irland und Belgien haben Bedenken gegenüber den Plänen der EU-Kommission. Wohl unterstützt auch Luxemburg die Ziele der Spar- und Investitionsunion. Doch hätte eine Zentralisierung der Überwachung der Kapitalmärkte negative Konsequenzen für Luxemburg.

Luxemburg größter Fonds-Standort in Europa

„Das könnte die gesamte Branche schwächen“, warnte Serge Weyland, CEO der ALFI, des Luxemburger Verbandes der Investmentfonds-Industrie, vor einigen Wochen. Heute sei der europäische Fondssektor sehr divers und innovativ, mit unterschiedlicher Expertise an verschiedenen Standorten, doch eine Zentralisierung wäre schlecht für die Innovation. „Wir hoffen, dass die Vernunft auf EU-Ebene siegt.“ Frankreich habe ein Interesse an der Zentralisierung – die europäische Kapitalmarktaufsicht ESMA hat ihren Sitz in Paris – und hoffe, mehr vom Geschäft für sich zu gewinnen. Was auf Kosten des hiesigen Finanzplatzes gehen würde.

Weltweit hat sich Luxemburg, vor allem dank der schnellen Umsetzung von harmonisierten europäischen Regeln im Bereich der Investmentfonds seit 1985, gut positionieren können. Das Land gilt als zweitwichtigster Fonds-Standort nach den USA und als wichtigster Standort bei grenzüberschreitenden Fonds. Für den Staat bedeutet das Steuereinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr.

Die 27 EU-Staaten wollten noch in diesem Jahr die Spar- und Investitionsunion abschließen. Denn durch sie wird ein dringend notwendiger Schub bei den Investitionen in der EU erwartet.