Fairer Verbraucherschutz online: Warum wir ein klares Regelwerk in der EU brauchen

Nur allzu oft sind Internetseiten und Apps so angelegt, dass sie uns nicht bei der Entscheidungsfindung unterstützen, sondern uns dazu verleiten, Entscheidungen zu treffen, die wir eigentlich nie wollten. Von versteckten Kosten über irreführende Preise bis hin zu manipulativen Designs und unerwünschten Abonnements – Verbraucherinnen und Verbraucher haben es mit einer zunehmend komplexen digitalen Welt zu tun. Vor allem für Kinder, ältere Menschen und Menschen, die aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten finanziell unter Druck stehen, birgt das erhebliche Risiken.

Nehmen wir den Onlinekauf von Konzerttickets. Wir warten in einer digitalen Warteschlange stundenlang, bis wir drankommen, und wenn wir endlich zum Check-out kommen, hat sich der Preis erhöht und es fallen Extrakosten an. Zusätzlich wird automatisch ein Kästchen angekreuzt, das uns für den Premium-Service anmeldet, während ein Timer uns dazu drängt, schnell die Tickets zu kaufen, bevor das Angebot abläuft. Diese Dark-Patterns-Taktiken sind weit verbreitet – mehr als 80 Prozent der populären E-Commerce-Seiten und mobilen Apps wenden solcherlei Techniken an.

Abonnements sind ein weiteres Beispiel. Die Verbraucher jonglieren mit immer mehr Abonnements – Streaming-Plattformen, Essenslieferdienste, Fitness-Apps ... Was als praktisches Gratis-Testabo beginnt, kann schnell zu einer kostspieligen Abofalle werden. Sich anmelden ist leicht, aber wieder rauskommen ist eine andere Geschichte. Manchmal müssen wir uns durch eine endlose Abfolge von Schritten kämpfen, die so designt sind, dass wir irgendwann aufgeben. Bevor wir wissen, wie uns geschieht, wird uns die Rechnung für ein Abo präsentiert, das wir nie wollten.

Es geht noch weiter. Wir sehen Social-Media-Influencer, die Werbung nicht kennzeichnen und das Vertrauen der User missbrauchen. Wir sehen Werbung und Preise, die basierend auf unseren privaten Daten personalisiert werden und uns sehr raffiniert dazu bewegen, den höchsten Preis, den wir zahlen können, zu entrichten. Bei Videospielen werden Kinder ebenso wie Erwachsene durch Glücksspiel simulierende Funktionen und Marketingtricks dazu gebracht, möglichst viel Geld auszugeben. Und wenn etwas schiefgeht, ist ihre einzige Ansprechperson immer öfter ein KI-Chatbot.

Diese unfairen Praktiken sind nicht nur frustrierend, sondern auch teuer. Unsere Schätzungen zeigen, dass unlautere Online-Handelspraktiken die Verbraucher in der EU rund 10,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten, wobei die verlorene Zeit und weitere Auswirkungen auf das persönliche Wohlbefinden nicht eingerechnet sind.

Verbraucher schützen – online und offline

Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Geschichte: Die Verbraucher sind nicht die Einzigen, die den Kürzeren ziehen. Auch die Unternehmen, die sich an die Regeln halten, sind im Nachteil gegenüber denjenigen, die unfaire Praktiken einsetzen. Durch den Wettbewerb sollten bessere Produkte, faire Preise und Innovation belohnt werden, und nicht diejenigen, die am besten die Verbraucher täuschen.

Meine Verantwortung als EU-Kommissar für Verbraucherschutz ist klar: Europas 450 Millionen Verbraucher müssen online und offline gleichermaßen geschützt werden. In unseren Recherchen und Konsultationen haben wir Lücken und Grauzonen in der aktuellen Gesetzgebung identifiziert, die bei Unternehmen für Unsicherheit sorgen und die Rechtsdurchsetzung schwieriger machen. Zwischen 68 und 72 Prozent der Befragten unserer öffentlichen Konsultation unterstützen die neuen EU-Regeln, mit denen wir gegen Dark Patterns, unfaire Personalisierung, irreführendes Influencer-Marketing und Ähnliches vorgehen wollen.

Deshalb werde ich nächste Woche den Rechtsakt über digitale Fairness und eine Reform unseres Durchsetzungsrahmens präsentieren. Beides zusammen stellt die größte Überarbeitung der Rechtsetzung im Verbraucherschutz in der EU seit zwei Jahrzehnten dar.

Unsere derzeitigen Regeln stammen aus einer Zeit, in der es noch keinen Onlinehandel und keine Aufmerksamkeitsökonomie gab und die ausgeklügelte Verwendung von personenbezogenen Daten noch nicht unerlässlich für die Unternehmen war, um die Verbraucher zu erreichen.

Der Rechtsakt über digitale Fairness befasst sich mit einigen der schädlichen Handelspraktiken, die ich beschrieben habe – von manipulativen Marketingtaktiken und unfairer Personalisierung bis hin zu problematischem Influencer-Marketing und schwer zu durchschauenden Abonnements. Er wird den Verbraucherschutz in der Onlinewelt stärken und damit Verbraucher jeden Alters schützen.

Starker Verbraucherschutz ist kein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit

Es geht darum, sicherzustellen, dass die Verbraucher freie und informierte Entscheidungen online treffen können, verstehen, für was sie zahlen, und die Kontrolle darüber behalten, wie sie ihre Zeit verbringen und ihr Geld ausgeben.

Das ist auch eine gute Nachricht für Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Unternehmen sollten auf dem Markt hinsichtlich der Qualität, des Preises und der Innovationskraft ihrer Angebote miteinander konkurrieren und nicht von Rivalen unterboten werden, die die Verbraucher in die Irre führen oder es mit den Regeln nicht so genau nehmen. Wenn wir ein klares Regelwerk in der EU haben, schaffen wir bessere Wettbewerbsvoraussetzungen. Das ist besonders wichtig für kleine und mittlere Unternehmen, die in der Lage sein müssen, die Verbraucher im gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen, ohne dabei von Händlern, die sich nicht an die Vorschriften halten, oder einem Flickenteppich aus nationalen Bestimmungen gebremst zu werden.

Ein starker Verbraucherschutz ist kein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit. Er ist eines seiner Fundamente. Wenn Verbraucher den Unternehmen vertrauen, mit denen sie zu tun haben, sind sie eher bereit, deren digitale Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und über die Ländergrenzen hinaus einzukaufen. Das kommt verantwortungsbewussten Unternehmen zugute und fördert Innovation und das Unternehmenswachstum.

Rechte sind jedoch wenig wert, wenn sie nicht durchgesetzt werden können. Wenn unfaire Praktiken Verbraucher in mehreren EU-Ländern betreffen, kann die Kooperation zwischen den nationalen Behörden schwerfällig sein und der Abschreckungseffekt verpuffen. Deshalb müssen wir die Durchsetzung stärken, die Zusammenarbeit der nationalen Behörden fördern und der Europäischen Kommission mehr Befugnisse bei der Untersuchung und Rechtsdurchsetzung bei großangelegten Regelverstößen mit EU-weiten Auswirkungen erteilen.

Europa hat eine der stärksten Verbraucherschutztraditionen weltweit. Nun müssen wir dafür sorgen, dass dieser Schutz auch im digitalen Zeitalter funktioniert. Der Rechtsakt über digitale Fairness und eine stärkere Durchsetzung werden den Verbrauchern die Selbstbestimmung zurückgeben, verantwortungsbewussten Unternehmen eine faire Chance geben, sich am Markt zu behaupten, und sicherstellen, dass die Digitalwirtschaft den Menschen zugutekommt.

Ob wir online oder offline einkaufen, ein Prinzip muss gelten: Verbraucher verdienen einen fairen Handel.

Anmerkung: Das Tageblatt schätzt den Austausch mit seinen Leserinnen und Lesern und bietet auf dieser Seite Raum für verschiedene Perspektiven. Die auf der Forum-Seite geäußerten Meinungen sollen die gesellschaftliche Diskussion anstoßen, spiegeln jedoch nicht zwangsläufig die Ansichten der Redaktion wider.