Europa
EU will mit neuen Sanktionen ehemalige russische Kämpfer an Einreise hindern
Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlage vor, „allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.
Die EU-Kommission will russischen Soldaten, die seit Kriegsbeginn gedient haben, die Einreise in die Union verwehren Foto: AFP/Olga Maltseva
Die Maßnahme zur Einreise in die EU ist Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland, das auch die russischen Öleinnahmen begrenzen soll. So schlägt die Kommission vor, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die Kommission diese Anpassung nun aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Zudem sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 662 Schiffe umfassen würde. Erstmals sollen auch Schiffe ins Visier genommen werden, die der Schattenflotte zuarbeiten, etwa beim Betanken oder bei anderen Dienstleistungen.
Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern, darunter Fisch. So sollen 31 weitere russische Banken der Sanktionsliste zugefügt werden sowie 20 weitere Banken, Krypto-Plattformen und Öl-Händler in Drittstaaten. Die Maßnahmen müssen nun noch von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten nach monatelanger Verzögerung bei ihrem Treffen in Zypern Ende April das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Entscheidung war zuvor von Ungarn und der Slowakei blockiert worden.
Acht Staaten für schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Die Regierungschefs von acht nordischen und baltischen Staaten haben sich derweil für einen EU-Beitritt der Ukraine „so schnell wie möglich“ ausgesprochen. Angesichts der von der Ukraine erzielten „Fortschritte“ sollten alle Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kiew bereits „im Juni/Juli 2026“ eröffnet werden, erklärten die Regierungschefs am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.
Der „Beitritt der Ukraine zur EU sollte so schnell wie möglich vollzogen werden“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Zudem unterstützten die acht Regierungschefs von Ländern wie Litauen, Finnland, Schweden und Dänemark „den unaufhaltbaren Weg“ der Ukraine in Richtung NATO‑Beitritt. Schließlich sei das Land ein „strategischer Sicherheitspartner der NATO, der direkt zur euro-atlantischen Sicherheit beiträgt“.
Vor knapp einer Woche hatte die EU einen wichtigen Schritt unternommen, um den Beitrittsprozess der Ukraine voranzubringen. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten den „Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau“ ein, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die Ukraine hat seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des prorussischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verhinderte mit ihrem Veto jedoch, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn nun die Blockade auf.
