Mit weitreichenden Sanktionen wollte der US-Kongress den Angreifer Russland im Ukraine-Krieg unter Druck setzen. US-Präsident Trump sieht das wohl anders.
Die Chamber debattiert über Luxemburgs internationale Verantwortung im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Einigkeit gibt es nur in groben Zielen, bei den meisten konkreten Maßnahmen stehen sich Regierungsparteien und eine Opposition aus LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ gegenüber.
Die EU hat rund 1.600 Personen und Unternehmen in Russland am Montag auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Nur weiterer Druck auf das Land könne dazu führen, dass Russland den Krieg beendet, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Luxemburg braucht eigenen Handlungsspielraum für Sanktionen. So lautet eine von vier Forderungen von LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montagmorgen.
Die Europäische Union kritisiert die angekündigten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und fordert die USA auf, die Maßnahmen zurückzunehmen.
„Well d’Sanktioune si jo net do, just fir en eegenen Interessi an en Equiliber ze bréngen, mee déi Sanktioune sinn do, well Russland en illegale Krich géint d’Ukrain lancéiert huet.“
Premierminister Luc Frieden begründet Luxemburgs Einsatz zur Streichung des russischen Oligarchen Michail Fridman von der Sanktionsliste mit „höherem Interesse des Landes“.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind schon lange ein Zankapfel. Bisher endete der Streit meist, wenn sich die 27 Mitgliedstaaten auf neue Strafmaßnahmen geeinigt hatten. Diesmal ist es anders: Der EU-Beschluss, die beiden russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste zu streichen, sorgt für Empörung in der Ukraine, aber auch darüber hinaus.
Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew hat einen wegen Spionagevorwürfen verurteilten Franzosen freigelassen. Der Schritt folgt unmittelbar auf die Streichung zweier russischer Oligarchen von der EU-Sanktionsliste. Frankreich und Luxemburg hatten darauf bestanden.
Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre, streicht aber zwei Oligarchen von der Liste. Einer davon ist Michail Fridman, der Luxemburg wegen eingefrorener Vermögenswerte auf rund 16 Milliarden Euro verklagt.
Ab Mittwoch sollen iranische Airlines nach Worten der US-Regierung internationale Ziele nicht mehr anfliegen können. Die zivile Luftfahrtbehörde in Teheran widerspricht.
Die EU hat nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche milliardenschwere Oligarchen verhängt. Nun erzwingen Mitgliedstaaten einen umstrittenen Rückzieher.
Gibt es bald neue US-Sanktionen gegen Russland? Ein Gesetz dazu hat nun das US-Parlament passiert. Der Schritt könnte auch die Beziehungen zu China belasten.
Zwölf Staaten wollen den Handel mit israelischen Siedlungen stärker beschränken. Luxemburg fehlt, obwohl Xavier Bettel die Initiative unterstützt. Der Grund: Die eigene nationale Regelung sei noch immer nicht fertig.
Russlands Präsident Wladimir Putin droht Europa mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die EU beschlagnahmte Ladungen russischer Schiffe verkaufen. Moskau wertet das Vorgehen als „Piraterie und Banditentum“.
Der Iran und Oman sollen sich bei ihren Verhandlungen über die Straße von Hormus praktisch einig sein. Dennoch spielt Teheran auf Zeit und verlangt von den USA zuerst die Erfüllung von Vorleistungen.
Lange wurde darum gestritten, nun hat sich der US-Senat zu neuen Sanktionen gegen Russland durchgerungen. Diese dürften vor allem zwei Länder hart treffen, wenn auch das Repräsentantenhaus mitgeht.
Nach dem G7-Gipfel kommen am Donnerstagabend in Brüssel die 27 EU-Staats- und Regierungschef zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Die Themenpaletten dürften sich teilweise überschneiden, doch haben die Europäer mit der mehrjährigen Haushaltsplanung und dem Handelspartner China ihre eigenen Sorgen.
Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Frankreich den Druck auf Russland verstärkt und verschärfte Sanktionen angekündigt.
US-Präsident Donald Trump will die Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder verschärfen. Die G7-Staaten wollen damit den Druck auf Moskau im Ukraine-Krieg erhöhen.
Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlage vor, „allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.
Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit – und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.
Vor den für die kommenden Tage geplanten Gesprächen mit den USA über sein Atomprogramm hat der Iran ein Ende der US-Sanktionen gefordert. Dies sei die Voraussetzung für einen Kompromiss hinsichtlich seiner Bestände an hochangereichertem Uran, erklärte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi am Sonntag.
