G7 erhöhen Sanktionsdruck auf Russland – Trump fordert Putin zu Abkommen auf

Nach monatelanger Beschäftigung mit dem Iran-Krieg zeigte sich auch US-Präsident Donald Trump am Dienstag im französischen Evian bereit, auf diese Art auf ein Ende des Ukraine-Konflikts hinzuarbeiten. Er kündigte die Wiedereinführung ausgesetzter Öl-Sanktionen gegen Russland an und forderte Moskau auf, Verhandlungen für ein Ende des Kriegs aufzunehmen.

„Russland sollte ein Abkommen schließen“, sagte Trump in Evian. Er traf dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem bilateralen Treffen. Selenskyj war als Gast zu dem Treffen geladen worden und nahm am Vormittag auch an der Gipfel-Sitzung zur Ukraine teil. Er soll auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis zum Ende des Gipfels am Mittwoch in Evian bleiben.

Trump räumte ein, dass er in den letzten Monaten „auf Iran fokussiert“ war. Dies trete nun aber in den Hintergrund, sagte der US-Präsident. Er werde sich jetzt wieder mit der Ukraine beschäftigen, auch wenn die USA bis auf Waffenverkäufe, die von der EU bezahlt würden, eigentlich nichts mit dem Konflikt zu tun hätten.

„Der einzige Grund, warum ich dabei bin, ist, dass ich nicht mehr jeden Monat 25.000 junge Menschen sterben sehen will“, sagte Trump. „Ich werde deshalb alles tun, was ich kann“, um den Krieg zu beenden.

Russland hatte zuletzt wenig Interesse an Verhandlungen mit der Ukraine gezeigt und setzt seine Angriffe auf das Land mit unverminderter Härte fort. In der Nacht zum Montag war dabei die zum Weltkulturerbe zählende Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters in Kiew in Brand geraten. Selenskyj machte „gezielte“ russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich. Nach Einschätzung ukrainischer Experten könnten die Restaurierungsarbeiten etwa zwei Jahre dauern.

Trump war in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, im Ukraine-Krieg russlandfreundliche Positionen zu vertreten. Er zog nun aber bei verschärften Sanktionen gegen Russland mit. Nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen einigten sich die G7-Staaten, „den Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas“. Die G7-Staaten vereinbarten demnach auch weitere Militärhilfen für die Ukraine, unter anderem zur Stärkung der Luftabwehr.

Trump kündigte darauf an, die USA würden „bald in der Lage sein“, wegen des Iran-Kriegs ausgesetzte Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder in Kraft zu setzen. Er verwies dabei darauf, dass durch die Einigung mit Teheran „jetzt das Öl wieder fließt“, das aus der Golfregion über die Straße von Hormus auf den Weltmarkt kommt.

Schattenflotte im Visier

„Es ist großartig, dass alle verstehen, dass Russland nicht gewinnen wird, und dass wir Putin dazu drängen müssen, diesen Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj nach den Beratungen. Er traf am Vormittag auch zu einem bilateralen Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. Selenskyj zufolge ging es unter anderem um die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und die Lage an der Front. Er dankte Deutschland für die Unterstützung seines Landes.

Merz hatte im Vorfeld des Gipfels die Hoffnung geäußert, dass sich im Ukraine-Krieg angesichts jüngster militärischer Erfolge Kiews langsam wieder ein „Fenster für die Diplomatie“ öffnen könnte. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, „alle G7-Teilnehmer“ seien sich einig gewesen, „dass der Druck auf Russland erhöht werden muss“. Auch bei Trump habe es eine „Änderung der Tonalität“ gegeben.

Ziel der Sanktionen sei es, dass „Russlands Kriegsmaschine zum Stillstand kommt und Frieden auf unseren Kontinent zurückkehrt“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer in Evian. Nach Angaben von Starmers Büro sind in Großbritannien 70 neue Sanktionsmaßnahmen geplant. Sie sollen demnach unter anderem 20 weitere Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte betreffen, mit denen Russland Sanktionen beim Öl- und Gasexport umgeht.

Auch Kanadas Regierungschef Mark Carney kündigte umgehend zusätzliche Sanktionen seines Landes an. Sie zielten auf mehr als 160 Akteure, die mit der russischen Schattenflotte in Verbindung gebracht würden. (AFP)