Präsident Alijew begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch einen wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände, wie es auf seiner offiziellen Website hieß.

Verurteilung inmitten diplomatischer Spannungen

Der Franzose Martin Ryan war im März von einem Gericht in Aserbaidschan wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er wies alle Vorwürfe zurück. Das französische Außenministerium verlangte vergeblich seine Freilassung. Die Festnahme im Dezember 2023 war vor dem Hintergrund erheblicher diplomatischer Spannungen zwischen beiden Ländern erfolgt. Alijew hatte Frankreich beschuldigt, durch Waffenlieferungen an den Erzfeind Armenien einen neuen Krieg im Kaukasus anzuzetteln.

Zwei Oligarchen von Sanktionsliste gestrichen

Die EU-Länder hatten sich am Dienstag kurz vor dem Ablauf einer Frist darauf geeinigt, ihre Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern – mit zwei Ausnahmen: Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden nach Angaben aus Diplomatenkreisen von der Sanktionsliste gestrichen.

Russland-Sanktionen

EU verlängert Sanktionen und streicht auf Wunsch Luxemburgs Fridman von der Liste

Frankreich und Luxemburg drängten auf Ausnahmen

Auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow drang unter anderem Frankreich. Paris begründete seine Forderung mit Angelegenheiten „nationaler Sicherheit“, ohne öffentlich Details zu nennen. Ein ranghoher Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht.

Luxemburg wollte einer Streichung des Metall-Tycoons Usmanow von der Sanktionsliste nur zustimmen, wenn auch die Sanktionen gegen Banken-Magnat Fridman aufgehoben würden. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte auf Schadenersatz in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.