Gipfeltreffen
Lage im Nahen Osten und der Ukraine beschäftigen die EU-27
Nach dem G7-Gipfel kommen am Donnerstagabend in Brüssel die 27 EU-Staats- und Regierungschef zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Die Themenpaletten dürften sich teilweise überschneiden, doch haben die Europäer mit der mehrjährigen Haushaltsplanung und dem Handelspartner China ihre eigenen Sorgen.
Die EU müsse vor allem ihre Wirtschaftsbeziehungen mit China wieder in ein Gleichgewicht bringen, sagt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic Foto: Alexis Haulot/European Union 2026/EP
Nachdem sich die USA mit dem Iran grundsätzlich auf ein Rahmenabkommen geeinigt haben, das am Freitag unterzeichnet werden soll, könnte sich die Lage im Nahen Osten in den kommenden Wochen entspannen. Der gute Verlauf des G7-Gipfels in Evian, bei dem US-Präsident Donald Trump sich wieder stärker zugunsten der Ukraine engagiert hat, dürfte Nachwirkungen auf das Treffen der 27 haben. Denn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine steht auch dieses Mal wieder auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anwesend sein wird. Immerhin wurden am Montag in Luxemburg die ersten Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnet. Zudem soll, wie EU-Kommissar Maros Sefcovic am Mittwoch während einer Debatte im EU-Parlament angekündigt hat, kommende Woche mit 3,2 Milliarden Euro die erste Auszahlung der insgesamt 90 Milliarden Euro umfassenden EU-Hilfe für die kommenden zwei Jahre an die Ukraine ausgezahlt werden.
Daneben werden die Arbeiten am 21. Sanktionspaket gegen Russland vorangetrieben, um den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Gleichzeitig aber wollen sich die EU-Staaten auf Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges mit Russland vorbereiten. Dazu dienen offensichtlich auch erste diplomatische „Kontakte“, die das Büro des EU-Ratspräsidenten António Costa einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge in den vergangenen Wochen mit dem Kreml aufgenommen haben soll. Demnach ging es dabei vorerst nur darum, „Kommunikationskanäle zu öffnen“, wird ein EU-Beamter zitiert, Inhaltliches sei nicht besprochen worden. Die Frage, wer die EU bei diesen Gesprächen vertreten soll, wurde längst aufgeworfen, ohne dass es dazu aber zu einer konkreten Entscheidung gekommen ist. Von einem institutionellen Standpunkt her könnte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit dieser Aufgabe betraut werden.