Israel-Politik
Sanktionen gegen illegale Siedlungen: Luxemburg verpasst die gemeinsame Front
Zwölf Staaten wollen den Handel mit israelischen Siedlungen stärker beschränken. Luxemburg fehlt, obwohl Xavier Bettel die Initiative unterstützt. Der Grund: Die eigene nationale Regelung sei noch immer nicht fertig.
Außenminister Xavier Bettel bei einem Besuch in Ramallah vor zwei Jahren Foto: MAE Luxembourg
Luxemburg fehlt bei einer neuen Initiative von zwölf Staaten gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Dabei bereitet die Regierung selbst nationale Maßnahmen gegen den Handel mit den illegalen Siedlungen vor. Ein entsprechender Text befinde sich in der „letzten Ausarbeitungsphase“ und solle einem der kommenden Regierungsräte vorgelegt werden, erklärt das Büro von Außenminister Xavier Bettel auf Tageblatt-Anfrage.
Die zwölf Staaten hatten am Dienstag angekündigt, den wirtschaftlichen Druck auf die israelischen Siedlungen zu erhöhen. Frankreich, Großbritannien, Kanada, Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden wollen nationale Handelsbeschränkungen verhängen, entsprechende Maßnahmen auf EU-Ebene unterstützen oder solche Schritte prüfen.
