Luxemburgs internationale Verantwortung
Gesetz für nationalen Sanktionsrahmen kommt – Freitag im Regierungsrat
Die Chamber debattiert über Luxemburgs internationale Verantwortung im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Einigkeit gibt es nur in groben Zielen, bei den meisten konkreten Maßnahmen stehen sich Regierungsparteien und eine Opposition aus LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ gegenüber.
Konflikt im von Israel besetzten Westjordanland: Israelische Siedler (Vordergrund) konfrontieren eine palästinensische Familie Foto: AFP
Schon vor einigen Wochen hatte die wissenschaftliche Abteilung der Chamber zwei Gutachten veröffentlicht, in denen sie die internationalen Verpflichtungen und die internationale Verantwortung Luxemburgs bezüglich des Vorgehens von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten untersucht hatte. Auf diese beiden Gutachten baut nun die Orientierungsdebatte an diesem Donnerstagvormittag auf, die von den Fraktionen von LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ beantragt wurde. Eine Debatte, die zeigen wird, dass es keineswegs Einigkeit darüber gibt, welche Schlussfolgerungen aus den Gutachten der Universitäten Luxemburg und Utrecht zu ziehen sind.
