Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin
USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal, Xavier Bettel reagiert
Trump belegt den Gerichtshof mit Sanktionen, der internationale Verbrechen gegen die Menschenrechte verfolgt. In Europa regt sich Widerstand.
Niederlande, Den Haag: Außenaufnahme des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“.
Präsident Donald Trump werde es dem Gericht „niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen“, erklärte Rubio weiter. Nach Angaben seines Ministeriums wollen die USA Vermögenswerte des Gerichts in den Vereinigten Staaten einfrieren.
Bettel hofft auf gemeinsame europäische Position
Außenminister Xavier Bettel (DP) stellt sich hinter den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Wir müssen uns bewusst sein, dass das Völkerrecht und die multilateralen Institutionen die Grundsteine sind, um die Beziehungen zwischen den Ländern zu regeln“, sagt er. „Gerade als kleines Land sind wir froh, wenn sie respektiert werden.“ Das Gericht in Den Haag verfolge die schwersten Verbrechen, die Menschen begehen können: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression, also den Angriff eines Landes auf ein anderes. Als aktuelle Fälle nennt Bettel den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Krieg im Sudan. „Luxemburg steht deshalb hinter dem IStGH und bedauert jeden Schritt, der das Völkerrecht schwächt.“
Die EU-Außenminister könnten bei ihrem Treffen in Luxemburg über das Thema beraten. Bettel fordert eine gemeinsame, starke Position der Europäer. „Ich hoffe, dass wir es diesmal hinbekommen.“ Der deutsche Außenminister Johannes Wadephul gab dem Gerichtshof ebenfalls umgehend Rückendeckung.
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Nicht der erste Zusammenstoß der USA mit dem Gericht
Das Haager Tribunal verurteilte das US-Vorgehen scharf und nannte die Sanktionen einen „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung“. Sie widersprächen dem „Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht“. Trump hatte den IStGH im September als „Schurkeninstitution“ bezeichnet und die Mitgliedstaaten aufgerufen, das Gericht zu isolieren.
Nach Ermittlungen des Tribunals gegen Israel hatten die USA bereits hochrangige Mitglieder des IStGH mit Sanktionen belegt. Darunter sind die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und der Ankläger Abdoulaye Seye aus dem Senegal. Beide dürfen nicht mehr in die USA einreisen und können keine Transaktionen im US-Finanzsystem tätigen, etwa mit Kreditkarten von Visa oder Mastercard.
Der IStGH wurde 2002 gegründet und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert.
