Trumps Zolldrohungen im Grönland-Streit: So reagiert die EU

Die EU will erstmal reden: Nach den jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland haben mehrere Europäer Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgeschlagen. Zugleich bereitet die EU eine Reaktion vor, falls Trump seine Drohungen wahr macht. Diese Möglichkeiten liegen in Brüssel auf dem Tisch:

1. Womit droht Trump?

Mit zusätzlichen Zöllen ab dem 1. Februar in Höhe von zehn Prozent für die sechs EU-Länder Deutschland, Frankreich, Dänemark, die Niederlande, Finnland und Schweden sowie für Großbritannien und Norwegen. Für die meisten deutschen Produkte würde beim Export in die USA dann ein Zoll von insgesamt 25 Prozent fällig. Trump fordert, dass die Europäer einer Übernahme des zum Königreich Dänemark gehörenden Grönland durch die USA zustimmen.

2. Kann Trump Zölle gegen einzelne EU-Staaten verhängen?

Theoretisch ja. Praktisch ist das fast unmöglich. Produkte aus der EU, die für den Export bestimmt sind, tragen als Herkunftsangabe nur „Hergestellt in der EU“, kein einzelnes Land. Die Produktionsketten sind wegen der offenen Grenzen eng miteinander verwoben. Wollen die US-Behörden die Produkte nun auf das tatsächliche Herkunftsland kontrollieren, entstünde ein immenser bürokratischer Aufwand, den die Importeure kaum stemmen könnten.

3. Wie hat die EU bisher reagiert?

Die Europäer wollen mit Trump verhandeln, unter anderem beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug ein G7-Treffen am Donnerstag in Paris vor. EU-Ratspräsident António Costa hat für Donnerstag zudem einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen.

4. Hat die EU Gegenmaßnahmen vorbereitet?

Ja. Es gibt eine Liste mit Gegenzöllen auf US-Produkte im Wert von insgesamt 93 Milliarden Euro aus dem Zollstreit im vergangenen Jahr. Die EU hat diese Gegenzölle aber nie eingeführt, weil Brüssel und Washington im Sommer eine Grundsatzeinigung vereinbart hatten.

5. Wann könnte die EU die Gegenzölle einführen?

Die EU will erst abwarten, ob es Trump mit seiner Drohung ernst meint. Eine Entscheidung über mögliche Gegenzölle soll nach Einschätzung von EU-Diplomaten deshalb erst Anfang Februar fallen. Als Stichtag gilt der 6. Februar. Zu diesem Datum müsste die EU die derzeitige Aussetzung der Gegenzölle verlängern oder die Aufschläge einführen.

6. Welche Möglichkeiten hat die EU noch?

Macron hat die Handels-“Bazooka“ der EU ins Spiel gebracht. Gemeint ist ein Gesetz, mit dem die EU weitere Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen verhängen, US-Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen oder Vertriebsrechte für Patente zurückrufen kann. Damit könnte die EU auch US-Digitalkonzerne treffen.

7. Ist ein solcher Schritt realistisch?

Das ist noch unklar. Bisher kam das Gesetz nie zum Einsatz. Die Anwendung erfordert mehrere Schritte und dürfte sich über mehrere Wochen oder Monate hinziehen. Die EU-Kommission müsste dafür formal feststellen, dass die USA die europäische Wirtschaft bedrohen und in die „souveränen Entscheidungen“ der EU oder ihrer Mitgliedsländer eingreifen.

8. Was passiert mit der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr?

Trumps Drohungen dürften eine Grundsatzeinigung aus dem Sommer torpedieren. Damals hatten die USA nach zunächst deutlich höheren Zolldrohungen einen allgemeinen Zollsatz auf EU-Produkte von 15 Prozent zugesagt, die EU wollte im Gegenzug eine Reihe von Zöllen auf Industrieprodukte abschaffen.

Die USA haben sich bislang an die Vereinbarung gehalten, aufseiten der EU dauert die Umsetzung allerdings länger: Das Europaparlament hat der Abschaffung der Zölle noch nicht zugestimmt. Mehrere Abgeordnete, darunter der Handelsausschuss-Vorsitzende Bernd Lange (SPD) und EVP-Chef Manfred Weber (CSU), wollen die Arbeit an der Umsetzung nun auf Eis legen.