EU-Richtlinie zu Lieferketten

Wie Luxemburg intransparent mit der Einflussnahme von Großunternehmen umgeht

Eine Allianz multinationaler Konzerne hat dafür gesorgt, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie abgeschwächt wird. Auch mit der Luxemburger Regierung führten Vertreter dieser Unternehmen Gespräche. Eine Information, die erst nach monatelangen Nachfragen zweier Abgeordneter an die Öffentlichkeit kommt.

ExxonMobil Raffinerie in Baytown, USA, Symbol für fossile Energieriesen und deren Einfluss auf europäische Politik

Der Einfluss von fossilen Energieriesen auf europäische Politik: Ein Werk des Konzerns ExxonMobil in Baytown, USA Foto: Ashley Landis/AP/dpa

Mehr als fünf Monate und die Hartnäckigkeit der beiden Chamber-Abgeordneten Sam Tanson („déi gréng“) und Franz Fayot (LSAP) hat es gebraucht, um eine Information ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, die die luxemburgische Regierung schon von Beginn an hätte öffentlich machen müssen. Nach der insgesamt vierten parlamentarischen Anfrage von Tanson und Fayot gab Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) vor wenigen Tagen die Namen von drei Unternehmen bekannt, mit denen die Regierung Gespräche geführt hatte im Rahmen der sogenannten „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“, kurz CSDDD: ExxonMobil, Koch Inc. und Guardian. Eben jene Unternehmen, die sich mit anderen multinationalen Konzernen zu einer Allianz zusammengeschlossen hatten, um diese EU-Richtlinie zu Lieferketten deutlich abzuschwächen oder gar zu Fall zu bringen. Aufgedeckt hat das eine in Amsterdam ansässige Organisation, das Zentrum für Forschung zu multinationalen Unternehmen (SOMO), das Tageblatt berichtete.

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