Europäische Aufsichtsbehörde
Finanzministerium: Warum Luxemburg auf eine Dezentralisierung besteht
Im Rahmen der laufenden Debatte über die Zukunft der Kapitalmärkte in Europa hat das Tageblatt beim Finanzministerium nachgefragt, warum Luxemburg gegen eine Zentralisierung der europäischen Kapitalmarktaufsicht bei der ESMA in Paris kämpft – und was auf dem Spiel steht.
Laut Luxemburger Finanzministerium erreicht man mit einer zentralen EU-Finanzaufsicht das Gegenteil des Gewünschten: mehr Komplexität, mehr Bürokratie und höhere Kosten Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Die Diskussion läuft bereits seit Jahren, aber sie wird drängender: Große Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande drängen derzeit auf Fortschritte. Aktueller Streitpunkt ist vor allem die Frage, ob die Aufsicht über die europäischen Kapitalmärkte künftig zentral bei der European Securities and Markets Authority (ESMA) in Paris angesiedelt werden soll.
„Luxemburg ist ein starker Unterstützer der EU-Spar- und Investitionsunion“, sagt das Finanzministerium auf Tageblatt-Nachfrage zu den Hintergründen. „Hier geht es darum, die EU-Kapitalmärkte zu vertiefen, die Finanzierung unserer Betriebe zu fördern und somit die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und damit Wachstum zu fördern.“ Eine unausweichliche Voraussetzung zum Erreichen dieser Ziele seien der Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung unserer Regeln.
Es gibt jedoch einige, die als Teil der Spar- und Investitionsunion auf eine zentrale Aufsicht durch die ESMA pochen, so das Luxemburger Finanzministerium zum Kern der aktuellen Meinungsunterschiede. „Die Erfahrung in Bereichen, in denen es zentrale EU-Aufsicht gibt, zeigt, dass diese zu mehr Komplexität, mehr Bürokratie, mehr Kosten und langsameren Prozessen führt. Kurz, alles, was es nicht braucht, um wettbewerbsfähig zu werden.“ Dies bedeute, dass es weniger Finanzierung, weniger Innovation und weniger Wachstum geben würde. „Und vor allem auch, dass Finanzdienstleistungen für EU-Bürger teurer werden. Luxemburg wehrt sich dagegen. Zusammen mit vielen anderen Ländern.“
Keine Lösung für bestehende Probleme
Hinzu komme, dass eine ESMA-Aufsicht keines jener Probleme lösen würde, die zu einer Fragmentierung der Kapitalmärkte führen, schreibt das Ministerium weiter. Hier gehe es beispielsweise um unterschiedliche Gesetzgebungen im Bereich der Insolvenz von Betrieben, bei der Besteuerung, beim Konsumentenschutz, beim Gesellschaftsrecht, usw. In all diesen Bereichen habe die ESMA aber keine Befugnisse. Eine zentrale EU-Behörde wäre demnach handlungsunfähig.
Luxemburg sei derweil überzeugt, dass sich die Arbeiten auf EU-Ebene auf Maßnahmen konzentrieren sollten, die unmittelbare Ergebnisse liefern können und im Einklang mit den vorgegebenen Zielen stehen, so das Ministerium. Luxemburg setze sich daher lieber dafür ein, dass Hürden, die zu einer EU-internen Fragmentierung führen, erfasst und abgebaut werden.
Auch stehe Luxemburg innerhalb Europas nicht alleine da, unterstreicht das Ministerium. „Auf die Frage einer zentralen Aufsicht durch die ESMA gibt es keine Einigkeit. Es gibt aber nur wenige, die diese wirklich wollen und aktiv einfordern.“ Auch in der gemeinsamen Stellungnahme der E6-Staaten, die deutlich hinter dem Kommissionsvorschlag zurückbleibe, zeige sich „kaum Appetit für eine zentrale Aufsicht“. ESMA werde als Aufsichtsbehörde hier überhaupt nicht erwähnt.
Luxemburg teile die Ansicht, dass man schnell weiterkommen müsse. „Aber man muss die richtigen Akzente setzen. Wir werden weiter mit den anderen Mitgliedstaaten daran arbeiten, um dies zu erreichen.“
„Kaum Appetit für eine zentrale Aufsicht“
Befürchten müsse man, wenn Luxemburg überstimmt werden würde, „mehr Bürokratie, mehr Komplexität, mehr Kosten und weniger Wettbewerbsfähigkeit“, so das Ministerium. Das wäre eine schlechte Nachricht für die EU insgesamt, für die Bürger, für die Betriebe und für die Finanzindustrie. „Die EU darf in Sachen Wettbewerb, Innovation und Wachstum nicht weiter von anderen Teilen der Welt abgehängt werden.“
Mit Sorge auf die Vorstöße aus Paris blickt unter anderem der Luxemburger Investmentfondsverband ALFI. „Das könne die gesamte Branche schwächen“, warnte Serge Weyland vor einigen Wochen. Heute sei der europäische Fondssektor sehr divers und innovativ, mit unterschiedlicher Expertise an verschiedenen Standorten, doch eine Zentralisierung wäre schlecht für die Innovation. Getrieben sei das Ganze stark vom französischen Nationalinteresse. Frankreich hofft, mehr Geschäft für sich zu gewinnen.
Für die Wirtschaft des Landes spielt die Branche, die die ALFI vertritt, eine überaus wichtige Rolle. Der Bereich steht für rund 15.000 Jobs und jährliche Steuerzahlungen von weit mehr als einer Milliarde Euro.
