EU
Brüssel will schärfere Regeln für Airbnb – aber keine Maßnahmen gegen Wohnungsnot
Schon länger fordern linke Europapolitiker Brüssel zum Handeln auf. Der nun vorgelegte „Affordable Housing Act“ bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
In Lissabon sind die Mietpreise um 103 Prozent gestiegen: „Wir haben eine Krise“ Foto: AFP/Patricia de Melo Moreira
Die EU-Kommission will Städten und Gemeinden helfen, die Wohnungsnot zu bekämpfen. So soll es künftig leichter werden, gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb vorzugehen. Außerdem bekommen die Bürgermeister die Möglichkeit, „Housing Stress“ – also Wohnungsknappheit – zu messen. Konkrete Maßnahmen, wie sie das Europaparlament gefordert hatte, bleibt Brüssel aber schuldig.
Normalerweise ist die EU für Hausbau und Mietmärkte nicht zuständig. Angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsnot hatten Sozialdemokraten und Linke aber schon im Europawahlkampf 2024 gefordert, dass Brüssel auch hier tätig werden müsse. Wohnen sei ein Menschenrecht, und die EU müsse mehr tun, um es zu durchzusetzen, stellte das Europaparlament im Februar dieses Jahres fest.
