Deutschland
Kann man denen Geheimnisse anvertrauen? Umgang mit der AfD beschäftigt Geheimdienste
In Deutschland kommen die Verfassungsschutz-Chefs von Bund und Ländern zu zweitägigen Beratungen zusammen. Die mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Ulrich Siegmunds Wahlsieg macht Deutschlands Geheimdienste nervös – ist dem Mann und seiner AfD zu trauen? Foto: AFP/John MacDougall
Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche kommen die Chefs der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zu zweitägigen Beratungen zusammen. Es handelt sich um einen turnusmäßigen Termin, der jedes Jahr im März, Juni und September stattfindet. Das Zusammentreffen der Chefs der 16 Landesämter für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, ist also nicht der aktuellen Lage geschuldet – und dennoch trifft sich der Zeitpunkt gut.
Vier Tage nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent einen Erdrutsch-Sieg erzielt hat und in dem Bundesland möglicherweise an die Macht gelangen könnte, läuft die Debatte über den weiteren Umgang mit der Partei auf Hochtouren. Auch beim Treffen der Verfassungsschutz-Chefs von Bund und Ländern wird die AfD dem Vernehmen nach eine Rolle spielen.