Die EU-Staaten erhöhen ihren Druck auf die israelische Siedlungspolitik. Alle 27 Mitgliedstaaten seien der Ansicht, dass die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland gegen das internationale Recht verstoßen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag nach der Ratstagung. Bei ihrem Treffen im Juni hatten die EU-Außenminister die EU-Kommission beauftragt, Handlungsoptionen auszuarbeiten, um Druck gegen die israelische Siedlungspolitik zu machen. Diese hatte nun kürzlich drei Optionen vorgelegt: Zum einen könnten Zölle auf Importe aus den Siedlungen erhoben werden, zum anderen ein spezielles Lizenzsystem für die Importe eingeführt werden. Die dritte Option wäre ein teilweises oder ganzes Importverbot von Siedler-Produkten aus den besetzten Gebieten. „Das sind keine Optionen gegen Israel, das sind Optionen gegen die illegalen Siedlungen“, betonte Kaja Kallas.

Für sie seien die beiden ersten Optionen nicht akzeptabel, sagte die irische Außenministerin Helen McEntee, da sie den Handel mit den besetzten Gebieten legitimieren würden. Es habe eine mehrheitliche Präferenz für ein Handelsverbot mit den israelischen Siedlungen gegeben, sagte Kaja Kallas. Allerdings gebe es noch keinen beschlussreifen Gesetzestext, bedauerte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Daran sollen nun die EU-Botschafter der 27 arbeiten. Da bis zum Oktober keine weitere Ratstagung der EU-Außenminister vorgesehen ist, könnten sie in der Zwischenzeit zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden, stellte die EU-Außenbeauftragte in Aussicht.