In weniger als zwei Monaten wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. War es der AfD 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nicht gelungen, einen Koalitionspartner zu finden, setzen die Rechtspopulisten diesmal auf die absolute Mehrheit. Am vergangenen Wochenende gab Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gegenüber Reuters-TV dafür das Ziel „45 Prozent plus X“ aus. In Umfragen erreichten die Rechtspopulisten, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind, in dem ostdeutschen Bundesland zuletzt 41 Prozent. Dagegen kommt Ministerpräsident Sven Schulze mit seiner CDU derzeit nur auf 23 Prozent.

Was der 35-jährige Siegmund vorhat, sollte er tatsächlich die absolute Mehrheit bekommen, wurde bei einem Parteitag am vergangenen Wochenende in Magdeburg als 100-Tage-Programm vorgestellt: So steht an erster Stelle von insgesamt zehn landespolitischen Sofortmaßnahmen die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Dafür gibt es bislang keinen Präzedenzfall, insofern bleibt unklar, wann genau das welche Folgen für den Mitteldeutschen Rundfunk und für die verpflichtenden Rundfunkbeiträge hätte. Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt hat angekündigt, im Falle einer Kündigung juristisch dagegen vorzugehen. Außerdem könnte die Kündigung ohnehin frühestens nach einer zweijährigen Frist zum 1. Januar 2029 wirksam werden.