Laut POLITICO
Fernand Kartheiser organisiert offenbar Reise für EU-Parlamentarier nach Russland
Dem Nachrichtenplattform Politico zufolge hat der luxemburgische EU-Parlamentarier Fernand Kartheiser andere Parlamentsmitglieder eingeladen, an einer Reise nach Russland teilzunehmen.
Der ADR-Politiker Fernand Kartheiser betätigt sich im Europäischen Parlament neuerdings offensichtlich als Veranstalter von Polit-Reisen nach Russland Foto: Fred Marvaux/European Parliament
Politico bezieht sich auf einen Brief Kartheisers an eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (EP), in dem er diesen anbietet, an einer Reise nach Russland teilzunehmen, um dort russische Abgeordnete der Staatsduma zu treffen. Dies sollte am 3. Juni am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattfinden, an dem offenbar auch der russische Machthaber Wladimir Putin teilnehmen soll.
Interessierte EP-Abgeordnete sollten Kartheisers Büro verständigen. „Es kann Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Unterkunft gewährt werden, und zu gegebener Zeit werden persönliche Einladungen zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg folgen“, zitiert Politico aus dem Schreiben.
Kartheisers Vorhaben sei allerdings umstritten, da das EU-Parlament den offiziellen Austausch mit dem russischen Parlament seit 2014 eingestellt hat und den russischen sowie belarussischen Offiziellen seit der umfassenden russischen Invasion in die Ukraine der Zugang zum EP untersagt ist.
Das hat Fernand Kartheiser bislang allerdings nicht davon abgehalten, selbst nach Russland zu reisen. Gegenüber Politico gab der ADR-Politiker an, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Europäer ihr Verhalten gegenüber Russland ändern würden, da bereits hochrangige europäische Politiker aus verschiedenen EU-Staaten zu einem neuen Dialog mit Moskau aufrufen würden. Wie viele, wer und aus welcher politischen Fraktion sich bis zum Stichdatum 6. Mai für die Reise angemeldet hätten, wollte Fernand Kartheiser gegenüber Politico nicht offenlegen, um sie vor „negativen Konsequenzen“ zu bewahren. Allerdings haben EU-Parlamentarier nichts zu befürchten, wenn sie nach Russland reisen. Zumindest nicht außerhalb Russlands.
Fernand Kartheiser ist wegen seiner Pro-Kreml-Haltung vor allem hinsichtlich des russischen Krieges in der Ukraine sowie einer Reise nach Russland aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im vergangenen Jahr ausgeschlossen worden. Der Luxemburger gehört seitdem keiner Fraktion im EP an.
Den russischen Machthabern kommen Kontakte zu Politikern aus der Europäischen Union indes gelegen. Sie werden zu Propagandazwecken genutzt und tragen zur Spaltung innerhalb der EU bei.