Die EU will die Regeln für Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer und Grenzgänger ändern. Luxemburg muss dann nicht mehr nur für drei Monate das Arbeitslosengeld für Pendler aus dem Ausland zahlen, die ihren Job in Luxemburg verlieren, sondern für sechs Monate. Das wird teuer: Die zusätzlichen Kosten könnten sich auf bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr belaufen, sagte Arbeitsminister Marc Spautz (CSV) am Donnerstag gegenüber 100,7.

Damit sind noch nicht alle Kosten abgedeckt. „Es bedeutet natürlich auch, dass wir die Arbeitsverwaltung anders aufstellen müssen“, sagte Spautz. Das werde weitere 10 bis 20 Millionen Euro kosten.

Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten haben am Mittwoch über die neuen Regeln abgestimmt. Jetzt muss noch das EU-Parlament dem Vorhaben zustimmen. Im Juli dürfte es so weit sein. Sobald die Abgeordneten dort grünes Licht gegeben haben, will Spautz über bilaterale Gespräche mit Luxemburgs Nachbarländern nachdenken: „Wir müssen es schaffen, einen Datenaustausch mit unseren belgischen, deutschen und französischen Kollegen aufzubauen, damit wir sicher sein können, dass diese Personen, die hier arbeiten, nicht doppelt gezählt werden und dass alles elektronisch erfasst werden kann“. Danach könne darüber geredet werden, wie die Kontrollen aussehen sollen.

Siebenjährige Übergangsfrist

Kein anderes EU-Land beschäftigt verhältnismäßig so viele Grenzgänger wie das Großherzogtum. Fast 43 Prozent der Beschäftigten fahren jeden Tag über die Grenze. Deswegen erhält Luxemburg eine Sonderregelung: eine Übergangsfrist von maximal sieben Jahren. „Die werden wir auch benötigen“, sagte Marc Spautz vor einer Woche bereits dem Tageblatt.