Luxemburg-Autobahn

Die Grenzkontrolle bei Trier ist weg – „Es wird kein Verkehr mehr beeinträchtigt“

Endlich wieder freie Fahrt: Die Bundespolizei hat am Donnerstagmorgen den Kontrollposten an der Trier-Autobahn A64 geräumt.

Die Grenzkontrollen der Bundespolizei an der A64 bei Trier aus Richtung Luxemburg werden abgebaut

Die Grenzkontrollen der Bundespolizei an der A64 bei Trier aus Richtung Luxemburg werden abgebaut Archivfoto: Editpress/Tobias Senzig

Am 16. September 2024 wurden sie aufgebaut – jetzt sind Grenzkontrollen an der A64 bei Trier weg. Zumindest der fest installierte Checkpoint an der Biewerbachtalbrücke in der Nähe des Parkplatzes Dicke Buche. „Die Kontrollstelle Biewerbachtalbrücke ist seit heute Morgen nicht mehr in Betrieb“, sagt Stefan Döhn, Sprecher der Bundespolizei in Trier, am Donnerstag gegenüber dem Tageblatt.

Verkehr fährt „durch“

Das heißt: Der Verkehr fährt „ganz normal durch“. Noch stünde das Zelt des fest installierten Grenzposten vor Ort, es werde aber sehr wahrscheinlich noch am Wochenende von einem Unternehmen abgebaut. Auch die Verkehrsführung wird in den Vor-Kontrollen-Zustand zurückversetzt: Autos aus Richtung Luxemburg können dann wieder zwei Spuren nutzen.

Die Grenzkontrollen hatten vor allem in den Stoßzeiten für lange Staus gesorgt. Der Verkehr wurde auf eine Spur zusammengeführt und auf Schrittgeschwindigkeit heruntergebremst, damit die Polizisten in die Autos schauen konnten. „Kontrollwürdige“ Fahrzeuge wurden dann herausgewunken. Zuerst hatte sich die Bundespolizei am Parkplatz Markusberg installiert – nach Protesten wurde die Kontrollstelle dann weiter ins Inland verlegt, hinter die Ausfahrt ins Trierer Zentrum.

Flexible Kontrollen statt Checkpoint

Seit Donnerstag macht die Bundespolizei „flexible Kontrollen“, wie Döhn erklärt. Das heißt: Autos werden dafür wieder am Parkplatz Markusberg von der Autobahn gezogen. Allerdings ohne Kontrollstelle – und ohne Extra-Tempolimit: Fahrzeuge, die kontrolliert werden sollen, werden „aus dem fließenden Verkehr“ gezogen, sagt Polizeisprecher Döhn. Dafür fährt die Polizei mit einem Streifenwagen vor das betreffende Fahrzeug und leitet es auf den Parkplatz. „Da steht niemand mehr mit der Kelle“, sagt Döhn. „Es wird kein Verkehr mehr beeinträchtigt, in irgendeiner Weise“, sagt Döhn

Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bei einem Ministertreffen im luxemburgischen Burglinster am Dienstag erklärt, dass die Kontrollen bei Trier „flexibilisiert“ werden sollen. Der Ankündigung war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vorausgegangen. Das Gericht hatte am Montag geurteilt, dass die Feststellung der Identität eines Mannes durch die Bundespolizei an einer Grenzkontrolle rechtswidrig gewesen sei. Grund sei, dass die Verlängerung der Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen von März bis September 2025 nicht unionsrechtskonform erfolgt sei.

Luxemburg beschwerte sich bei der EU

Die Luxemburger Regierung hatte sich von Anfang an gegen die ungeliebten Kontrollen gestellt – und auch einige erfolglose Versuche gestartet, sie loszuwerden. Mehrmals hat Innenminister Léon Gloden mit seinen deutschen Counterparts – erst die SPD-Politikerin Nancy Faeser, dann Dobrindt – das Gespräch gesucht. Im Februar 2025 legte Luxemburg sogar offiziell bei der EU-Kommission Beschwerde ein. Im Mai des vergangenen Jahres forderte das Innenministerium Betroffene zum Meckern auf: Sie sollten der Behörde „Rückmeldungen“ zu den Grenzkontrollen geben.

Kurios auch die Vorgehensweise der Bundespolizei, wenn bei den Grenzkontrollen tatsächlich Menschen ohne gültige Papiere entdeckt wurden. Sie wurden nach Luxemburg „zurückgeschoben“, indem sie mit einem Polizeiauto an den Grenzübergang Wasserbilligerbrück gebracht wurden. Dann wurden sie aufgefordert, über die Sauerbrücke nach Luxemburg zu gehen. Das erklärte die große Differenz in den Zahlen von Bundespolizei und Luxemburger Behörden. Innenminister Gloden hatte gegenüber dem Tageblatt im Zuge dessen erklärt, dass Luxemburg niemanden, der an der Grenze abgewiesen wurde, aufnehmen werde.

51.653 Grenzgänger aus Deutschland arbeiteten Ende 2025 in Luxemburg. Ihre Zahl war seit 2024 rückläufig.

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