Einreise aus Luxemburg
Deutsches Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Nach einer Kontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze verklagt ein Mann die Bundesrepublik Deutschland. Er bekommt recht.
Ein Polizist hält Fahrzeuge an der Grenze zu Deutschland an Foto: Harald Tittel/dpa
Ein Mann hat erfolgreich gegen eine Grenzkontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze vor dem Verwaltungsgericht Koblenz geklagt. Die Feststellung der Identität des Mannes durch die Bundespolizei im Juni 2025 in Perl (Saarland) nach der Einreise aus Schengen (Luxemburg) sei rechtswidrig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz mit.
Der Grund: Die hier zugrunde liegende Verlängerung der Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen von März bis September 2025 sei nicht unionsrechtskonform erfolgt. Der Schengener Grenzkodex erlaube einem Mitgliedstaat solche Grenzkontrollen an den Außengrenzen nur, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit bedroht sei, hieß es.
Das könne der Fall sein, „wenn plötzlich eine sehr hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen zwischen den Mitgliedsstaaten“ stattfinde, sodass Behörden unter Druck gerieten.
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Grenzkontrollen nicht hinreichend begründet
Bei der Beurteilung, ob eine ernsthafte Bedrohungslage vorliege, habe der Mitgliedstaat zwar einen Beurteilungsspielraum: Diesen habe die hier beklagte Bundesrepublik Deutschland laut Verwaltungsgericht aber verletzt. Sie habe die Bewertung demnach nicht auf einer „tragfähigen Tatsachengrundlage“ vorgenommen – und somit nicht hinreichend begründet und dokumentiert.
Aus dem Hinweis auf einzelne schwere, von ausländischen Staatsangehörigen verübte Gewalttaten, lasse sich „nicht auf eine generelle Überforderung der nationalen Behörden schließen“, urteilten die Richter. Zudem habe die Bundesrepublik nicht dargelegt, dass es sich bei der Bedrohungslage durch eine hohe Zahl an Migranten um eine plötzliche Entwicklung handele. Zur Begründung reichten nicht Migrationsbewegungen, die – wie hier – über einen längeren Zeitraum auf einem gleichen Niveau stattgefunden oder bereits wieder abgenommen haben.
Gegen das Urteil hat das Verwaltungsgericht Koblenz Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen.
An allen deutschen Landesgrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Grenzkontrollen bei Einreisen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Sie wurden dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026.
Kritik an den Grenzkontrollen hält an
Im vorliegenden Fall war der Kläger mit einem Linienbus von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs gewesen, als er auf einem Rastplatz an der A8 hinter dem Grenzübergang Perl-Schengen in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte kurz darauf dagegen, weil er überzeugt war, dass die Grenzkontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen.
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Vor allem stationäre Kontrollen wie auf der A64 nach Luxemburg in der Nähe von Trier stoßen auf Kritik – auch in Luxemburg. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg.
