Belgien
Nach Sozialprotesten und Kürzungsplänen: Premier De Wever wirft das Handtuch
Seit Wochen laufen Gewerkschaften, Studenten und Schüler in Belgien immer wieder Sturm gegen die rechtsliberale Regierung unter Premierminister Bart De Wever – wegen harter Sparmaßnahmen und massiver Sozialkürzungen. In Brüssel und Lüttich sind die Proteste zuletzt eskaliert.
Belgiens Regierungschef Bart De Wever will den Haushalt um zehn Milliarden Euro kürzen, findet dazu aber keine Gefolgschaft in seiner Koalition Foto: Emile Windal/Belga/AFP
Nun hat De Wever das Handtuch geworfen. Der flämische Nationalist wollte neue Budgetkürzungen in Höhe von 10 Milliarden Euro auf den Weg bringen, fand dafür aber keine Zustimmung in seiner Koalition. Am Montag hat er König Philippe deshalb seine Demission angeboten. Philippe nahm den Rücktritt allerdings nicht sofort an. Vor einer Entscheidung wolle der König noch Gespräche mit den fünf Koalitionsparteien führen, teilte der königliche Palast in Brüssel mit. De Wever von der flämischen Nationalistenpartei N-VA bleibt daher zunächst im Amt.
Bis zum Freitag läuft die Frist, die der König dem Premier und seiner sogenannten „Arizona“-Koalition gegeben hat (die Parteifarben Gelb, Orange, Rot und Blau entsprechen jenen auf der Flagge von Arizona). Dass bis dahin eine Einigung steht, scheint jedoch unsicher.
