Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert. „Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, erklärte Dobrindt am Montag gegenüber der Bild. Die Maßnahme sei ein Element der Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.

Die Notifizierung an die Europäische Kommission in Brüssel läuft derzeit, da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind. Dobrindt hatte die verstärkten Kontrollen bereits am 7. Mai 2025 an allen neun deutschen Binnengrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet, mit der Ausnahme von sogenannten vulnerablen Gruppen wie Kindern und Schwangeren.

Kritik aus der Dreiländerregion

Diese Entscheidung stößt in der Grenzregion Deutschland-Luxemburg-Frankreich auf Kritik. In einer gemeinsamen Pressemitteilung nehmen die LSAP Dräilännereck und der SPD-Ortsverein Perl die Verlängerung „mit Sorge“ zur Kenntnis. Aus der Mitteilung geht hervor, dass die Region auf „offene und verlässliche Grenzen“ angewiesen sei. Täglich pendelnde Arbeitnehmer, Kinder und Jugendliche würden Einrichtungen im Nachbarland besuchen und Betriebe, Vereine sowie Familien seien grenzüberschreitend vernetzt.

„Sicherheitsfragen sind ernst zu nehmen. Maßnahmen müssen jedoch zielgerichtet, verhältnismäßig und zeitlich klar begrenzt bleiben“, betonen die Sozialdemokraten. Dauerhafte nationale Einzelmaßnahmen dürften nicht zur Normalität im Herzen Europas werden.

Schon zu Beginn der Kontrollen hatten die Gemeinden Perl, Schengen und Apach gemeinsam betont, dass Sicherheitsmaßnahmen zwar notwendig sind, die Bevölkerung der Grenzregion aber nicht unverhältnismäßig belastet werden darf. Perls Bürgermeister Ralf Uhlenbruch erklärte damals, dass die Region ein eng verflochtenes grenzüberschreitendes Lebensumfeld bilde: Viele Pendler arbeiten täglich in Luxemburg, Kinder besuchen Schulen, Vereine sind über Ländergrenzen hinweg eng vernetzt.

Sicherheit ja, aber Alltag darf nicht blockiert werden

Auch Schengens Bürgermeister Michel Gloden unterstrich, dass Europa in dieser Region im Kleinen gelebt werde – und nur funktionieren könne, wenn die Menschen vor Ort nicht durch unnötige bürokratische Hürden ausgebremst werden. Christophe Hammes, Gemeinderat aus Apach, sprach von einer „besorgniserregenden Situation“, weil die Kontrollen den Alltag der Bürger stark beeinträchtigten und ihnen das Gefühl geben, ihr Leben werde blockiert.

Die Bürgermeister hatten damals eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, die den Zusammenhalt der Grenzregion verdeutlichte: Sicherheit ja, aber ohne die Lebensrealität der Menschen zu beeinträchtigen. Auch der luxemburgische EU-Abgeordnete Marc Angel (LSAP) unterstützte diese Haltung und erinnerte daran, dass Europa nur dann im Großen funktionieren könne, wenn es auch im Kleinen gelebt werde.

Dieser Grundsatz – Sicherheitsmaßnahmen zielgerichtet, verhältnismäßig und zeitlich klar begrenzt umzusetzen – gilt weiterhin und unterstreicht die Forderung der LSAP Dräilännereck und des SPD-Ortsvereins Perl, dass die engen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und familiären Verflechtungen in der Grenzregion gewahrt bleiben müssen.