Eilmeldung
„Angepasste Kontrollsituation“: Grenzkontrollen auf Trier-Autobahn sollen vereinfacht werden
Die Grenzkontrollen auf der Trierer Autobahn A64 werden vereinfacht: Die beiden Innenminister Léon Gloden und Alexander Dobrindt kündigen flexiblere Kontrollen nach Schengen-Vorbild an.
Bundespolizisten bei den Grenzkontrollen an der Grenze zu Luxemburg auf der A64 bei Trier Archivfoto: Harald Tittel/dpa
Beim Treffen der deutschsprachigen Innenminister haben Léon Gloden (CSV) und sein deutscher Kollege Alexander Dobrindt (CSU) verkündet, dass die Grenzkontrollen auf der A64 in Richtung Trier flexibilisiert werden sollen – nach Vorbild der Kontrollen auf der Schengener Autobahn.
Auf dem Rastplatz Markusberg soll demnach eine „angepasste Kontrollsituation“ eingerichtet werden, „die weniger Einfluss auf den Verkehr haben wird“, so der deutsche Bundesinnenminister Dobrindt. Die dafür notwendigen baulichen Veränderungen seien bereits in Auftrag gegeben, die Arbeiten sollen Anfang Mai beginnen.
Autobahn wieder zweispurig
Minister Gloden kündigte außerdem an, dass die Autobahn an der „Dicken Buche“ demnächst wieder zweispurig werden soll. Die Verlegung der Grenzkontrollen von der Autobahn auf den Parkplatz „nach demselben Schema wie in Schengen“ bezeichnete er als eine gute Nachricht für Pendler.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte erst am Montag geurteilt, dass die Feststellung der Identität des Mannes durch die Bundespolizei an einer Grenzkontrolle rechtswidrig gewesen sei. Grund sei, dass die Verlängerung der Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen von März bis September 2025 nicht unionsrechtskonform erfolgt sei.
Dobrindt erklärte am Dienstag in Burglinster zu dem Gerichtsentscheid: „Das ist ein erstinstanzliches Urteil in einer Einzelfallentscheidung, das wir zur Kenntnis nehmen.“ Die Bundesregierung werde Berufung einlegen. Das Urteil habe aber aktuell „keinen Einfluss“ auf die Binnengrenzkontrollen.
Seit fast zwei Jahren Kontrollen
An allen deutschen Landesgrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Grenzkontrollen bei Einreisen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Sie wurden dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026.
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Vor allem im Pendlerland Luxemburg stießen die stationären Kontrollen wie auf der A64 bei Trier auf heftige Kritik. Die Luxemburger Regierung hatte sogar Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
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