Schneller bauen, weniger Umweltauflagen
Umweltminister Wilmes stellt Änderungen im Naturschutzgesetz vor
Die Naturverwaltung soll Anträge schneller bearbeiten, damit mehr gebaut wird. Umweltminister Wilmes plant dafür Änderungen im Naturschutzgesetz. Was er vorhat und was es bewirken soll.
Umweltminister Serge Wilmes plant eine Reform des Naturschutzgesetzes, damit schneller gebaut werden kann Foto: MECB
Luxemburg soll mehr und schneller bauen, um die Wohnungskrise zu überwinden. Umweltminister Serge Wilmes plant deswegen, bürokratische Hürden beim Naturschutz abzubauen. Am Freitag stellte er bei einer Pressekonferenz seine geplanten Änderungen des Naturschutzgesetzes vor.
Genehmigungen und Fristen
Der wichtigste Fortschritt laut der Pressemitteilung des Umweltministeriums: die Einführung des Grundsatzes „Schweigen gilt als Zustimmung“. Wenn die Verwaltung nicht innerhalb einer bestimmten Frist antwortet, sollen Anträge bei Bauplänen als genehmigt gelten. Für kleinere Bauvorhaben sollen zudem gar keine Genehmigungen mehr eingeholt werden müssen.
Außerdem werden Genehmigungsanträge standardisiert und Prüfungsverfahren modernisiert. „Die Standardisierung trägt bereits jetzt zu einer deutlichen Verkürzung der Bearbeitungszeiten zum Vorteil der Bürger bei“, schreibt das Umweltministerium dazu. Die Natur- und Forstverwaltung hat es laut Ministerium dadurch bereits geschafft, die Bearbeitungsfristen deutlich zu verkürzen. In den ersten vier Monaten 2026 sei ein Antrag im Durchschnitt innerhalb von knapp 113 Kalendertagen nach Eingang abgeschlossen worden. 2025 habe es noch mehr als 200 Tage gedauert.
Laute Kritik
Die Opposition und die Zivilgesellschaft sparten bisher nicht mit Kritik an Wilmes’ Plänen. „Anstelle von Vereinfachungen werden Unsicherheiten in den Prozeduren eher verkompliziert als vereinfacht“, sagte Grünen-Präsident François Benoy im Oktober vergangenen Jahres. Stattdessen werde der Zerstörung die Tür geöffnet.
Auch Mouvéco-Präsidentin Blanche Weber machte bereits im Radio ihren Unmut deutlich – und will sogar gegen das Naturschutzgesetz von Wilmes auf EU-Niveau vor Gericht ziehen.