Schneller bauen, weniger Umweltauflagen

Umweltminister Wilmes stellt Änderungen im Naturschutzgesetz vor

Die Naturverwaltung soll Anträge schneller bearbeiten, damit mehr gebaut wird. Umweltminister Wilmes plant dafür Änderungen im Naturschutzgesetz. Was er vorhat und was es bewirken soll.

Umweltminister Serge Wilmes erläutert Reform des Naturschutzgesetzes für beschleunigten Wohnungsbau

Umweltminister Serge Wilmes plant eine Reform des Naturschutzgesetzes, damit schneller gebaut werden kann Foto: MECB

Luxemburg soll mehr und schneller bauen, um die Wohnungskrise zu überwinden. Umweltminister Serge Wilmes plant deswegen, bürokratische Hürden beim Naturschutz abzubauen. Am Freitag stellte er bei einer Pressekonferenz seine geplanten Änderungen des Naturschutzgesetzes vor.

Genehmigungen und Fristen

Der wichtigste Fortschritt laut der Pressemitteilung des Umweltministeriums: die Einführung des Grundsatzes „Schweigen gilt als Zustimmung“. Wenn die Verwaltung nicht innerhalb einer bestimmten Frist antwortet, sollen Anträge bei Bauplänen als genehmigt gelten. Für kleinere Bauvorhaben sollen zudem gar keine Genehmigungen mehr eingeholt werden müssen.

Außerdem werden Genehmigungsanträge standardisiert und Prüfungsverfahren modernisiert. „Die Standardisierung trägt bereits jetzt zu einer deutlichen Verkürzung der Bearbeitungszeiten zum Vorteil der Bürger bei“, schreibt das Umweltministerium dazu. Die Natur- und Forstverwaltung hat es laut Ministerium dadurch bereits geschafft, die Bearbeitungsfristen deutlich zu verkürzen. In den ersten vier Monaten 2026 sei ein Antrag im Durchschnitt innerhalb von knapp 113 Kalendertagen nach Eingang abgeschlossen worden. 2025 habe es noch mehr als 200 Tage gedauert.

Laute Kritik

Die Opposition und die Zivilgesellschaft sparten bisher nicht mit Kritik an Wilmes’ Plänen. „Anstelle von Vereinfachungen werden Unsicherheiten in den Prozeduren eher verkompliziert als vereinfacht“, sagte Grünen-Präsident François Benoy im Oktober vergangenen Jahres. Stattdessen werde der Zerstörung die Tür geöffnet.

Auch Mouvéco-Präsidentin Blanche Weber machte bereits im Radio ihren Unmut deutlich – und will sogar gegen das Naturschutzgesetz von Wilmes auf EU-Niveau vor Gericht ziehen.

3 Kommentare
Manfred Reinertz Barriera 12.06.202618:23 Uhr

Genehmigungsanträge sollen also in 113 Tagen abgeschlossen werden, das sind noch 100 Tage zu viel...

Yves ALTWIES 12.06.202617:59 Uhr

"... die Einführung des Grundsatzes „Schweigen gilt als Zustimmung“..." bedeutet in dieser, fuer Luxemburg mittlerweile leider ueblichen amateurhaften Form, nichts anderes als gut vernetzten Promoteuren etc,. Tuer u. Tor fuer unlautere Bauvorhaben zu oeffnen. Der Kommentator zieht es aus persoenlichen sowie auch juristischen Gruenden vor, gewisse Namen bezueglich einer "Stadt u. Land bekannten Affaere", zur Zeit noch nicht zu nennen.

Claude 12.06.202616:52 Uhr

Dat heescht jo dann, wann ech e Plang areechen wou vläicht eng Mauer ze no um Nooper séngem Terrain géif hikommen oder/an aaner Illegalitéiten dra sinn an de Ministère nët mat Zäiten äntwert huet den Noper A***kaart a ka kucken wéi en sech wiert. Super!

Grober J-P. antwortete am 12.06.202621:02 Uhr

"an aaner Illegalitéiten dra sinn" fir esou Illegalitéiten huet esouguer onsen Buergermeeschter seng Ënnerschrëft ginn! Dat war schon am Joer 1988!

Yves ALTWIES antwortete am 12.06.202618:44 Uhr

Genau !!

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