Ceuta-Krise
Frieden gegen den Kurs von Meloni und Frederiksen: „Keine Freunde von Schengen“
Luc Frieden verteidigt Spanien und weist die Kritik mehrerer EU-Staaten scharf zurück. Der Luxemburger Premier sieht hinter dem Brief gegen Madrid eine Politik, die Schengen und den europäischen Zusammenhalt schwächt. Auch die LSAP reagiert.
Luc Frieden hat sich in der Ceuta-Krise deutlich auf die Seite Spaniens gestellt Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Luc Frieden nennt den Brief gegen Spanien „onfair“. Spanien habe die Ceuta-Krise gut gelöst, so Luxemburgs Premier am Montagabend im Radio 100,7. Deswegen habe Luxemburg den Brief nicht mitunterschrieben, der auf Initiative der Regierungscheffinnen Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, verschickt wurde und den 22 EU-Staaten unterzeichneten. In dem Brief wurde unter anderem gefordert, das Schengen-Abkommen für Spanien vorübergehend auszusetzen.
Einige EU-Staaten würden keine „Plus-value an der europäescher Migratiounspolitik gesinn“, so Frieden. Diese europäische Tendenz spiegele sich in dem Brief wider. Dabei könne kein EU-Staat die Sicherheit der Außengrenzen der Union allein sichern. Frieden spricht gegenüber 100,7 von einer „Grupp vu Länner, dee geleet gëtt vu virun allem der italieenescher Premierministerin an der dänescher Premierministerin, déi eigentlech eng manner europäesch Migratiounspolitik fueren“. Zudem seien viele der Unterzeichnerstaaten „keng grouss Frënn vu Schengen“, so der Luxemburger Premier.
