„Wir stehen zum Prinzip der Individualisierung.“ Das macht die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson gleich zu Beginn der Pressekonferenz von „déi gréng“ am Freitagmorgen deutlich. Wie diese bei der geplanten Steuerreform von CSV und DP umgesetzt werden, könnten die Grünen nicht gutheißen. „Wir sind jedoch nicht damit einverstanden, wie man die Individualisierung umsetzt, finanziert, und auch nicht damit, wer davon profitiert“, sagt Tanson. Die Reform habe aus Grünen-Perspektive drei Schwachpunkte. Zum einen wären da die veranschlagten Kosten von fast einer Milliarde Euro, die nicht gegenfinanziert seien. Zudem sei die Reform aus sozialer Sicht nicht zielgerichtet genug und das Prinzip der Solidarität werde vernachlässigt, lautet die Kritik der Grünen. Prozentual würden auch die unteren und mittleren Gehaltsstufen profitieren, in absoluten Zahlen jedoch deutlich die oberen Einkommen. „Mat Prozenter kann ee sech näischt am Supermarché kafen“, plakatiert Tanson. Das Parlament soll noch in diesem Herbst über die Steuerreform abstimmen, damit sie pünktlich zum Wahljahr 2028 in Kraft treten kann.

Der finanzielle Umfang der Steuerreform wird von Finanzminister Gilles Roth (CSV) auf 850 bis 950 Milliarden Euro beziffert. „Wie sich das zusammensetzt, ist noch immer nicht ganz klar“, moniert Tanson. Bedenklich sei jedoch der derzeit fragile wirtschaftliche und budgetäre Kontext. „Die Staatsschuld bewegt sich Richtung 30 Prozent des BIP und in den kommenden Jahren werden wir kaum weniger Ausgaben zu tätigen haben“, meint Tanson und zählt Wohnungsbau, Gesundheitssektor, Verteidigung und die Energietransition auf. „Und jetzt entscheiden wir dann als Staat, auf eine Milliarde an Einnahmen zu verzichten.“ Auch die von Finanzminister Gilles Roth angedachte Gegenfinanzierung durch das Nicht-Anpassen der Steuertabelle an die Inflation ordnen die Grünen nicht unbedingt als seriöse Finanzpolitik ein. „Was passiert, wenn genau diese Gelder in den kommenden Jahren fehlen?“, fragt sich die ehemalige Justiz- und Kulturministerin Sam Tanson. „Bei den Geringverdienern ist nicht viel zu holen, bei den hohen Gehältern will die Regierung nichts unternehmen. Dann muss wieder die breite Mitte dafür aufkommen.“ Mit der vorliegenden Reform würden auch die bisherigen Errungenschaften für die Steuerklasse 1A verloren gehen.

Zwei neue Höchststeuersätze

Um das Ungleichgewicht zwischen Gering- und Mittelverdienern und der finanziellen Oberschicht abzufedern, fordern die Grünen zwei weitere Steuersätze von 43 und 44 Prozent im oberen Einkommensbereich und eine Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen für „Eigenheim und Erspartes“. Auch würden sie die steuerlichen Vergünstigungen beim Ausschütten von Dividenden abschaffen. „Die Mobilisierungssteuer muss überarbeitet werden: Der Vorschlag der Vorgängerregierung wurde verwässert, dieser muss nachgeschärft werden. Großgrundbesitzer müssen mehr Verantwortung übernehmen“, sagt Fabricio Costa. Ansonsten würde man riskieren, dass die kommenden Generationen mit mehr Steuern oder weniger Zukunftsinvestitionen bezahlen müssten. Brisant ist auch: Laut Tanson verdiene auch die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Einwohner eine intensivere Debatte.

Grünen-Präsident Francois Benoy vermisst beim vorliegenden Reformvorhaben einen gewissen Solidaritätsaspekt. Zwar habe die Regierung für verheiratete Paare ein langes Übergangsregime geschaffen. Die einzige weitere Maßnahme sei ein Steuerabschlag „petite enfance“, der für die ersten drei Jahre nach Geburt geltend gemacht werden könne. „Das reicht nicht“, kritisiert Benoy und fordert stattdessen einen Steuerkredit, der bis zum 18. Lebensjahr des Kindes ausgezahlt werde. Die Grünen wollen jedoch noch weiter gehen und einen Solidaritäts-Steuerkredit einführen. Damit wollen sie von Familienmitgliedern geleistete Care-Arbeit würdigen. „Das spiegelt die Lebensrealität im Land wider“, meint Benoy. „Sowohl die ‚Chambre des salariés‘ als auch die ‚Cellule scientifique‘ der Chamber sind der Meinung, dass dies wichtig und machbar wäre.“ Um eine vollumfängliche Reform vorzulegen, brauche es jedoch Zeit. Zeit, die die CSV-DP-Koalition aufgrund der kommenden Wahlen nicht haben will, mutmaßt Benoy.