Grenzkontrollen
„Ausgerechnet in Schengen“ – Polizei kontrolliert LSAP-Fraktion an der deutschen Grenze
Die LSAP-Fraktion wurde auf dem Weg zu einem Austausch mit der SPD des Saarlandes an der Grenze kontrolliert. Beide Parteien kritisieren den Vorgang. Und hinterfragen grundsätzlich den Sinn der Maßnahmen.
Fordert die luxemburgische Regierung zum Handeln auf: Taina Bofferding (LSAP) Foto: Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante
„Ausgerechnet in Schengen.“ So beginnt eine gemeinsame Pressemitteilung der LSAP-Fraktion und der saarländischen SPD. Der Anlass: Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Treffen wurde die Delegation aus Luxemburg an der Grenze kontrolliert. „Genau dort, wo vor über 40 Jahren der Grundstein für ein Europa ohne Binnengrenzen gelegt wurde.“
Reine Symbolpolitik
Beide Parteien kritisieren die Grenzkontrollen. „Tausende Menschen überqueren jeden Tag unsere Grenzen, um zur Arbeit zu kommen. Wer dabei regelmäßig im Stau steht, verliert Zeit, die im Alltag fehlt“, schreibt Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender der SPD im saarländischen Landtag. „Der europäische Gedanke gerät zusehends unter die Räder.“
„Die vom deutschen Bundesinnenminister angeordneten Kontrollen sind reine Symbolpolitik“, schreibt Taina Bofferding, LSAP‑Fraktionsvorsitzende. Die Überprüfungen seien in der Praxis völlig ineffizient. Sie fordert die luxemburgische Regierung auf, entschlossener dagegen vorzugehen. Denn: „Ständige Kontrollen blockieren nicht nur den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, sondern gefährden den Wohlstand der gesamten Region“, schreiben beide Parteien.
