Verlängerte Grenzkontrollen
Innenminister Gloden: „Wir haben schon viel erreicht“
Luxemburger Pendler müssen weiter an den Grenzen warten. Innenminister Gloden sieht Fortschritte – und setzt auf das Schengen-System.
Innenminister Gloden wünscht sich für die Trierer Autobahn dasselbe System wie auf der Schengener Autobahn Fotos: Editpress/Julien Garroy; dpa/Harald Tittel
Luxemburger Pendler müssen weiterhin Geduld zeigen: Die Grenzkontrollen zu Deutschland bleiben für weitere sechs Monate bestehen. Das hat der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am vergangenen Montag angekündigt. Während die Entscheidung in der Grenzregion Deutschland-Luxemburg-Frankreich auf Kritik stieß, zeigte sich Luxemburgs Innenminister Léon Gloden (CSV) am Freitag optimistisch in dieser Frage.
Ich habe mehrmals mit Herrn Dobrindt darüber gesprochen, dass wir dort dasselbe System einführen sollten wie auf der Schengen-Autobahn, weil dieses seine Wirkung gezeigt hat
Léon Gloden
Innenminister
„Wir haben schon viel erreicht“, sagte der Minister im Gespräch mit RTL. Auf der Schengen-Autobahn gebe es keinen Stau mehr, und an den kleineren Grenzübergängen fänden kaum noch Kontrollen statt. Ein Problem bleibe jedoch die Trierer Autobahn nahe dem Parkplatz „Dicke Buche“. Nach Glodens Vorstellung soll künftig auch hier das Schengen-System Entlastung bringen: „Ich habe mehrmals mit Herrn Dobrindt darüber gesprochen, dass wir dort dasselbe System einführen sollten wie auf der Schengen-Autobahn, weil dieses seine Wirkung gezeigt hat“, so der Minister. Auch mit dem deutschen Bundeskanzler habe er darüber gesprochen.
Regierung wartet auf Stellungnahme
Darüber hinaus habe Luxemburgs Regierung eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht – bisher ohne zufriedenstellende Antwort. „Leider muss ich feststellen, dass die Europäische Kommission ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht nachkommt“, sagte Gloden. Seit mehr als 120 Tagen warte die Regierung auf eine Stellungnahme, die bestätigen soll, dass „diese Grenzkontrollen nicht legitim und nicht legal sind, weil sie den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit nicht mehr entsprechen“. Anfang März wolle er die Kommission erneut daran erinnern. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof schließt der Minister jedoch weiterhin aus, da man „unter Freunden und Partnern“ bleibe.
Auch eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen bezweifelt der Innenminister. Rechtlich gesehen könnten diese nicht länger als zwei Jahre verlängert werden. „Danach müssten sie auf völlig neuer Grundlage eingeführt werden – was ich mir praktisch und juristisch kaum vorstellen kann“, so Gloden. (les)
