Luxemburg will Journalisten besser vor Einschüchterungsklagen schützen

Die luxemburgische Regierung hat ihr Engagement für die Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten bekräftigt. Im Rahmen einer Konferenz im Kulturzentrum Neumünster stellte sie am Montag Maßnahmen gegen sogenannte Slapp-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sowie den Nationalen Aktionsplan zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten für die Jahre 2025 bis 2028 vor.

Zentrale Rolle in der Demokratie

Die Veranstaltung wurde anlässlich des Welttags der Pressefreiheit vom Staatsministerium, dem Dienst für Medien, Konnektivität und Digitalpolitik (SMC), dem Presse- und Informationsamt der Regierung (SIP) sowie der Nationalen Unesco-Kommission organisiert.

Premierminister Luc Frieden und die Justizministerin sowie für Medien und Konnektivität zuständige Ministerin Elisabeth Margue (beide CSV) hoben die Bedeutung eines freien und sicheren Arbeitsumfelds für Journalistinnen und Journalisten hervor. Frieden betonte in seiner Ansprache die zentrale Rolle unabhängiger und pluralistischer Informationen für eine demokratische Gesellschaft. Medienschaffende müssten ihre Arbeit unter guten Bedingungen und frei von Einschüchterungsversuchen ausüben können.

In ihrer Grundsatzrede erläuterte Flutura Kusari vom European Centre for Press and Media Freedom die Auswirkungen von Slapp-Klagen auf die tägliche Arbeit von Journalistinnen und Journalisten.

Dauerthema Informationszugang

Im anschließenden Rundtischgespräch erklärten der Präsident der Journalistenvereinigung ALJP und Tageblatt-Journalist Sidney Wiltgen sowie der Präsident des Presserats und Journal-Redakteur Misch Pautsch, dass sich Slapp-Klagen gegen Medienschaffende auch in Luxemburg häuften. Beide begrüßten die Umsetzung der EU-Richtlinie, machten jedoch deutlich, dass diese nur ein Baustein sei, um Journalistinnen und Journalisten eine freie Berufsausübung zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang verwiesen sie insbesondere auf den Informationszugang, auf den Journalisten in Luxemburg seit gut 20 Jahren warten und der sich momentan auf dem Instanzenweg befindet.

Ministerin Margue sprach sich für einen ganzheitlichen Ansatz zur Stärkung des Journalismus aus. Neben rechtlichen Schutzmechanismen brauche es auch eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Medien. Einigkeit herrschte unter den Diskussionsteilnehmern darüber, dass eine freie Presse eine unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft ist. (cs)