Auftakt der Tripartite
Sozialpartner führen „konstruktive“ Gespräche zu kontroversen Themen
Die erste Verhandlungsrunde der Tripartite am Dienstag hat die unterschiedlichen Ansichten der Sozialpartner insbesondere zum Index und zur Betriebssteuer verdeutlicht. Nach der Sitzung sprachen alle von „konstruktiven“ Gesprächen. Richtig beginnen werden sie aber erst am Mittwoch und, falls nötig, „später diese Woche“ weitergeführt.
Premier Luc Frieden und die Vertreter von Gewerkschaften und Patronat am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der ersten Verhandlungsrunde auf Schloss Senningen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
„Mit haten haut eng ganz gutt, konstruktiv Sitzung vun der Tripartite“, sagte CSV-Premier Luc Frieden auf einer Pressekonferenz am frühen Dienstagabend, nachdem Regierung und Sozialpartner rund vier Stunden auf Schloss Senningen zusammengesessen hatten. Auch UEL-Präsident Michel Reckinger sprach von konstruktiven Gesprächen, OGBL-Vorsitzende Nora Back zusätzlich von respektvollen: „Jiddereen ass sëtze bliwwen.“ LCGB-Präsident Patrick Dury meinte sogar: „Mär hunn de Mëtten sou geschwat, wéi mer an de leschten zweeanenhallef Joer net méi matenee geschwat hunn.“
Viel Zeit zum Streiten blieb nicht, denn bevor die Sozialpartner ihre Forderungen vortrugen, stellte Statec-Direktor Tom Haas neue Zahlen vor, die der ungewissen geopolitischen Lage Rechnung tragen, in der sich die Welt und die „Märkte“ derzeit befinden. Das am 12. Mai noch für wahrscheinlich gehaltene Szenario eines „conflit court“ des Iran-Kriegs, in dem die Straße von Hormus Ende Mai wieder befahrbar wäre, ist inzwischen überholt, sodass dieses Szenario nun bis in den Juni dauern würde, während im Szenario des „conflit long“ der Krieg im Iran einige Monate länger dauern würde. In Letzterem würde das Staatsdefizit dieses und nächstes Jahr auf rund drei Prozent des BIP steigen, ein Prozent mehr als bei einem „conflit court“.
