Der luxemburgische Plan social pour le climat (PSC) ist da. Beschlossen im Regierungsrat vom 27. März. Das Ziel der 45 Maßnahmen: Die nachhaltige Transition sozial verträglich zugestalten. Der Auftrag dafür kommt aus Brüssel. Doch wer die gemeinsame Stellungnahme von CSL, OGBL, LCGB und Mouvement Ecologique (Méco) liest, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, bekommt das Bild eines Hauses, das zwar einen soliden Grundriss hat, aber noch kein Dach, keine Heizung und keinen Einzugstermin.

Umweltminister Serge Wilmes und Wirtschaftsminister Lex Delles haben den Plan am 17. April der Öffentlichkeit vorgestellt. Der PSC ist kein luxemburgisches Eigengewächs, sondern Teil eines europäischen Mechanismus. Der EU-weite Klimasozialfonds soll Haushalte und Kleinunternehmen begleiten, die durch die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Straßenverkehr besonders stark unter Druck geraten, für die also die CO₂-Bepreisung zur kaum zu schulternden Last wird. Für Luxemburg bedeutet das konkret: 55 Millionen Euro aus EU-Töpfen für den Zeitraum 2026 bis 2032 – vorausgesetzt, das Land steuert selbst mindestens 25 Prozent der geschätzten Gesamtkosten bei. Zielgruppe: Vulnerable Haushalte

Wen soll der Plan erreichen?

Hier beginnt das gar nicht mal so kleine Problem. OGBL, LCGB, CSL und Mouvéco benennen es als den zentralen Konstruktionsfehler des Dokuments: Die Definition des Zielpublikums bleibt zu vage. Wer gilt als „vulnerabler Haushalt“? Der Plan neige dazu, jene zu erfassen, die ihre Energierechnungen nicht bezahlen können – nicht aber jene, die schlicht nicht in der Lage sind, aktiv an der Wärmewende teilzunehmen: kein Geld für eine Wärmepumpe, kein Spielraum für Dämmung. Diese Dimension tauche im Text zwar auf, fließe aber kaum in die eigentliche Definition ein.

Die Diagnose ist ernüchternd: Dieses Erfassungsdefizit lähme seit Jahren die Umsetzung gezielter Klimapolitik. Der PSC verschleppe dieses Problem weiter, statt es zu lösen.

Noch grundsätzlicher ist der zweite Einwand: Der PSC enthält keine einzige verbindliche Haushaltszusage. Der Plan verweist auf Seite 83 selbst darauf, dass die vorgesehenen Maßnahmen „noch keiner detaillierten Haushaltsplanung unterzogen wurden“ und dem ordentlichen Haushaltsverfahren zu unterwerfen seien. Mit anderen Worten: Die Regierung hat 45 Maßnahmen aufgelistet, ohne zu sagen, was sie kosten sollen – und wer das bezahlt.

Der Ausgleich, der keiner mehr ist

Auch beim sozialen Herzstück des Plans – der Kompensation der CO₂-Steuer – läuft laut den Sozialpartnern etwas schief. Die STATEC-Analyse, die der PSC selbst dokumentiert, ist eindeutig: Der bestehende Steuergutschriften-Mechanismus (CI-CO₂) verliert zunehmend seine Ausgleichswirkung. Für Haushalte der unteren Einkommensquintile reicht der aktuelle Grundbetrag von 216 Euro nicht mehr aus, um die Steuerbelastung vollständig zu neutralisieren. Um das zu korrigieren, müsste der Betrag auf mindestens 267 Euro angehoben werden.

Dazu kommt: Die Einkommensgrenzen für den Bezug des Gutscheins werden nicht indexiert. Durch die automatische Lohnindexierung in Luxemburg rutschen so Jahr für Jahr Haushalte aus der Förderkulisse heraus.

Der vielleicht plastischste Kritikpunkt: Dem Plan fehlt jeder verbindliche Zeitrahmen. Keine Maßnahme ist mit einem Datum versehen. Rund 80 Prozent der 45 Punkte seien zudem bereits in anderen Plänen enthalten. Sie sind quasi von Dokument zu Dokument mitgereist, ohne je konkret zu werden. Viele Maßnahmen seien noch nicht umsetzungsreif, sondern warteten auf Vorstudien, deren Ergebnisse noch ausstehen. Die Unterzeichner zitieren pointiert den luxemburgischen Volksmund: „Pabeier ass gedëlleg.“

Die Befürchtung dahinter ist nicht abstrakt: Wenn Maßnahmen erst nach weiteren Studien umsetzbar sind und diese Studien erfahrungsgemäß Jahre brauchen, könnten manche Schritte erst unter einer künftigen Regierung ankommen. Sofern diese sie überhaupt weiterverfolgt.

Gebaut wird noch nicht

CSL, OGBL, LCGB und Méco streiten dem PSC seine Verdienste nicht ab. Der Konsultationsprozess wird gelobt, einzelne Maßnahmen werden ausdrücklich begrüßt. Doch ihr Gesamturteil ist unmissverständlich: Ein Plan, der sein Zielpublikum nicht präzise kennt, sein Budget nicht offenlegt und seine Maßnahmen nicht terminiert, ist kein Steuerungsinstrument – er ist eine Absichtserklärung. Und Absichtserklärungen, so die Botschaft zwischen den Zeilen, hat Luxemburg in der Klimapolitik schon genug.