50 Tage vor Schicksalswahl liegt die Opposition in den Umfragen weiter klar vor Orbans Fidesz-Partei

Europas Schicksalswahl zieht selbst die USA in ihren Bann. „Ihr Erfolg ist unser Erfolg“, sicherte US-Außenminister Marco Rubio vor Ungarns Parlamentswahl am 12. April zu Wochenbeginn Premier Viktor Orban die volle Unterstützung von US-Präsident Donald Trump im hart umkämpften Stimmenstreit zu.

Doch trotz der prominenten Schützenhilfe ist es keineswegs gewiss, ob sich Ungarns selbstbewusster Platzhirsch nach 16 ununterbrochenen Amtsjahren auch künftig im Sattel halten kann.

Der Konsumentenvertrauensindex ist im krisen- und korruptionsgeplagten Donaustaat mit minus 22 Punkten so niedrig, die Zustimmung zur Opposition so hoch wie selten zuvor vor einem Urnengang in Ungarns scheinbar endloser Orban-Ära: 50 Tage vor der Parlamentswahl liegt die konservative Tisza-Partei seines Rivalen Peter Magyar in allen unabhängigen Umfragen mit acht bis zehn Prozent weiter klar vor Orbans nationalpopulistischer Fidesz-Partei.

Droht der russophile EU-Störenfried ausgerechnet im eigenen Land zu stolpern und die Macht zu verlieren? Die Tücken des ganz auf Fidesz als bisher größter Partei zugeschnittenen Wahlsystems erschweren die Prognosen.

300.000 Wähler noch unentschlossen

Da 106 der 199 Abgeordneten per Direkt- und Mehrheitswahl gekürt werden, hätte Tisza bei einem knappen Sieg noch keineswegs die Mehrheit im Parlament sicher. Umgekehrt könnte ein klarer Sieg von mindestens zehn Prozent der Opposition selbst eine von den Analysten allerdings kaum erwartete Zweidrittelmehrheit im Parlament bescheren: So fuhr Fidesz bei der letzten Wahl 2022 mit 54 Prozent der Stimmen über zwei Drittel der Mandate ein.

Trotz des von Fidesz beinhart geführten Stimmenstreits sei der „gewaltige“ Umfragenvorsprung von Tisza seit Monaten auffällig stabil, die Zahl der noch unentschlossenen Wähler mit 300.000 relativ begrenzt, berichtet der Analyst Robert Laszlo von dem renommierten Political-Capital-Institut in Budapest: Umfragen regierungsnaher Meinungsforscher, die einen klaren Wahlsieg für Fidesz prognostizierten, hätten „mit der Realität nichts zu tun“ – und müssten als „Teil der Regierungspropaganda“ betrachtet werden.

Doch gelaufen ist das Rennen noch keineswegs. Im Wahlkampffinale werde Fidesz nicht nur mit „Popularitätsboostern“ wie Steuersenkungen und Gehaltserhöhungen, sondern vor allem mit verschärften Feindbild- und Schmutzkampagnen zur Mobilisierung bisheriger Nichtwähler das Blatt zu wenden suchen, so seine Erwartung.

Analyst erwartet „Schandkampagne“

Spätestens wenn am 7. März die Nominierung der Kandidaten in allen 106 Wahlkreisen abgeschlossen sei und diese nicht mehr ausgetauscht werden dürfen, könnten neben Magyar auch andere Tisza-Kandidaten zum Opfer „obskurer Schandkampagnen“ geraten, so Laszlo: Mit vermeintlichen Enthüllungen über Sexorgien oder andere Fehltritte sollten unentschlossene Wähler abgeschreckt und Tisza-Aktivisten entmutigt werden.

Ob mit dem düsteren Schreckbild von der EU, die das Land in den Krieg treiben wolle, von „illiberalen“ dunklen Mächten, die Ungarn mit „Multikulturalismus“ und Migranten zu überschwemmen trachteten oder von Berlin, das den Ungarn eine EU-hörige Satellitenregierung aufzuzwingen suche: Als bewährte Wahlkampfmunition setzt Fidesz erneut auf Feindbildkampagnen. Deren beliebtestes Ziel ist dieses Mal ein Nachbarstaat – die Ukraine.

Die Nachbarn müssten „aufhören, in Brüssel ständig zu verlangen, dass Ungarn von billiger russischer Energie abgeschnitten wird“, polterte Orban zu Monatsbeginn: „Wer das sagt, ist ein Feind Ungarns.“

Kiew versuche, Ungarn „in den Krieg zu ziehen“, so Orbans Credo. Während die Ukraine den Kontinent vor den russischen Expansionsgelüste verteidige, denke ein „gewisser Viktor“ nur darüber nach, „wie er seinen Bauch wachsen lassen kann statt seine Armee, um zu verhindern, dass russische Panzer auf die Straßen von Budapest zurückkehren“, ätzte auf der Münchner Sicherheitskonferenz genervt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

„Die heikelste aller heiklen Fragen“

Von einer „brutalen Einmischung“ Kiews in den Wahlkampf spricht wiederum Orban: Außer gegen die Opposition müsse sich Fidesz bei den Wahlen nun auch noch gegen die Ukraine und deren Präsidenten „durchsetzen“.

Laut dem Analysten Hunyadi Bulscu ist damit zu rechnen, dass Budapest die angeschlagenen Beziehungen zu Kiew im Wahlkampf weiter bewusst zu verschärfen sucht: „Die Regierung scheint die Eskalation der Spannungen zu suchen, um rüde Reaktionen der Ukraine zu provozieren.“ Das Ziel sei „offensichtlich“: „Den Wählern soll ein Feind präsentiert werden, der angeblich die Opposition unterstützt und vor dem nur Fidesz das Land schützen kann.“

Orbans Dauergetrommel gegen Kiew scheint seine Wirkung auch bei seinem Oppositionsrivalen nicht zu verfehlen. Im Gegensatz zu Orban bekennt sich Fidesz-Dissident Magyar zwar mittlerweile klar zur EU- und NATO-Ausrichtung seines Landes. Bei der Frage eines beschleunigten EU-Beitritts für die Ukraine tritt er allerdings auffällig auf die Bremse. Selbst bei einem Wahlsieg sei mit keinem raschen Kurswechsel von Magyar gegenüber Kiew zu rechnen, um Fidesz keine Angriffsfläche zu bieten, vermutet Bulscu: „Denn die Ukraine-Frage ist derzeit die heikelste aller heiklen Fragen in Ungarn.“