Die drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen sind bereits Ende 2025 mit der gleichen Begründung aus der „Konvention von Ottawa“ ausgetreten, für die nach dem Zerfall der Sowjetunion die britische Prinzessin Diana jahrelang publikumswirksam geworben hatte. Außer diesen fünf Staaten hat bisher niemand die Konvention aufgekündigt. Die Ukraine hatte sie indes nach der Invasion durch die russische Armee einstweilen suspendiert.

Die Konvention von Ottawa von 1997 wurde bisher von über 160 Staaten unterzeichnet. Sie verbietet Produktion, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Minen, die gegen Personen gerichtet sind. Die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und ein paar kleinere Staaten haben das Abkommen nicht unterzeichnet. Weltweit werden schätzungsweise 25.000 Personen pro Jahr, zumeist Zivilisten, Opfer von Anti-Personenminen. Viele Opfer stammen aus afrikanischen Ex-Kolonien. Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind über 1.350 Zivilisten Opfer solcher Minen geworden, jeder dritte davon in der Gegend von Charkiw, wo die Russen im Februar 2022 bis vor die Tore der Stadt vorgerückt waren.

Warschau, Helsinki, Tallinn, Riga und Vilnius – sowie auch Kiew – verweisen bei ihrem Abschied von „Ottawa“ auf die veränderte Sicherheitslage seit der russischen Invasion. „Mit dieser Entscheidung senden wir die klare Botschaft, dass unsere Länder bereit sind, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unser Territorium und unsere Freiheit zu verteidigen“, hieß es dazu in der gemeinsamen Erklärung der Verteidigungsminister Polens und der drei Baltenstaaten bei der Einleitung des „Ottawa“-Austrittsprozesses vor Jahresfrist.

„Die Ottawa-Konvention stammt aus einer anderen, viel optimistischeren Zeit“, sagt der Ukrainer Boris Nemirowski, der Organisator einer Konferenz zur UNO-Konvention Ende letzten Jahres in Zagreb. „Die Erfahrungen in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 haben gezeigt, dass die UNO-Konvention total veraltet ist“, klagt Nemirowski. Die von Russland eingesetzten Anti-Personenminen entsprechen laut dem Ukrainer nicht einmal mehr der Definition von 1997. So würden heute von Russland etwa auch Drohnen als Minen eingesetzt, andere russische Minen sehen wie Kinderspielzeug aus. „Die Konvention von Ottawa muss überdacht und neu geschrieben werden“, fordert Nemirowski. Laut ukrainischen Schätzungen sind inzwischen 22 Prozent der Ukraine oder bis 174.000 Quadratkilometer vermint, teilweise auch von der eigenen Armee zum Schutz der Ostgrenze, aber auch der weit über Tausend Kilometer langen Frontlinien im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer.

Polen will Ostflanke vollständig verminen

Polen will nun laut Ministerpräsident Donald Tusk ab März 2026 jährlich rund 1,2 Millionen Anti-Personenminen herstellen und lagern. Ein Teil davon soll im Norden von Masuren an der 232 Kilometer langen Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad und später wohl auch an der 418 Kilometer langen Grenze zu Russlands engstem Verbündeten Belarus eingesetzt werden. Der andere Teil der Minenproduktion werde an die Ukraine zum Schutz gegen Russland geliefert. Auch Litauen und Finnland wollen wieder Minen zum Selbstschutz und für die Ukraine herstellen.

Laut Tusk ist es Warschaus Ziel, die NATO-Ostflanke in Polen innerhalb von 48 Stunden vollständig verminen zu können. Die Minenfelder sollen die Ostgrenze schützen, einen allfälligen Einmarsch der russischen Armee zeitlich verzögern und die Positionen der eigenen Armee schützen. „So haben wir unseren Schutzschirm Ost konzipiert“, sagte Tusk.

Große Sorge über das immer aggressivere Verhalten Moskaus äußerten am Freitag auch die Verteidigungsminister Polens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens (die so genannte E5-Gruppe) bei einem Treffen in Krakau. Zu den Konsultationen war auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas angereist. Der neue ukrainische Verteidigungsminister Michajlo Fedorow nahm per Video-Link teil. Die E5-Gruppe beschloss in Polen die gemeinsame Entwicklung und Bau von Drohnen.