Orban verliert haushoch – Peter Magyars Tisza erobert Zweidrittelmehrheit

Sensation in Ungarn: Nach 16 Jahren an der Macht hat der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahl am Sonntag haushoch verloren. Er gestand seine Niederlage ein und gratulierte seinem konservativen Herausforderer Peter Magyar. „Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig“, sagte Orban wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale. „Uns ist nicht die Verantwortung und die Chance zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert“, sagte der Regierungschef. Magyar schrieb im Onlinedienst Facebook: „Ministerpräsident Viktor Orban hat mich gerade angerufen, um uns zu unserem Sieg zu gratulieren.“

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent Stimmen kam Magyars konservative Partei Tisza auf 53,72 Prozent und 138 Mandate im insgesamt 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest. Damit hätte sie die wichtige Zweidrittelmehrheit erobert, was seiner Regierung genügend Spielraum für wichtige Gesetzesänderungen geben würde. Orbans rechtsnationale Fidesz lag zum selben Zeitpunkt bei 37,67 Prozent und 54 Mandaten. Die international viel beachtete Richtungswahl in Ungarn verzeichnete bereits um 18.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale, eine Rekordbeteiligung von 77,8 Prozent. Das lag deutlich über dem bisherigen Rekordwert, der bei der Wahl 2002 mit 70,5 Prozent erzielt wurde. Schon zur Mittagszeit war die Wahlbeteiligung auf Rekordkurs, Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

Rekordwahlbeteiligung in Ungarn, Freude in Brüssel

Bei der Stimmabgabe im Wahllokal am Sonntagmittag gemeinsam mit seiner Frau zeigte sich der amtierende Ministerpräsident Viktor Orban noch zuversichtlich: „Glücklicherweise haben wir viele Freunde in der Welt – von den USA über China und Russland bis zur türkischen Welt.“ Im Wahlkampf hatte Orban massive Unterstützung von der US-Regierung erhalten. Bis zuletzt hatte er offen gelassen, ob er nach einer Wahlniederlage sein Amt tatsächlich abgeben würde, und vor einer Einmischung fremder Geheimdienste gewarnt. „Der Willen des Volkes muss auf jeden Fall befolgt werden“, sagte er dazu nach seiner Stimmabgabe.

In Brüssel und in anderen Hauptstädten der EU wurde der Wahlsieg Magyars gefeiert. Als eine der ersten internationalen Politikerinnen reagierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ungarn hat Europa gewählt“, erklärte von der Leyen am Sonntagabend im Onlinedienst X. Das Land kehre „auf seinen europäischen Weg zurück“. „Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker“, schrieb von der Leyen weiter. „Die Union wird stärker.“ Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sprach von einem „klaren Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa“. Magyar und die EVP hätten deutlich gezeigt, „wie wir Rechtspopulisten besiegen: mit klarer thematischer Kante“.

Auch Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel (DP) gratulierte dem Wahlgewinner Magyar auf X mit einer Reihe von Herz-Emojis, die sich als Liebesbotschaft lesen lassen: „Ungarn liebt die EU & die EU liebt Ungarn.“ Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, er habe mit dem bisherigen Oppositionsführer Magyar bereits telefoniert. „Wir werden kraftvoll für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa zusammenarbeiten“, betonte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte ebenfalls und begrüßte im Onlinedienst X „die Verbundenheit des ungarischen Volkes mit den Werten der Europäischen Union“.

Während sich Orban seit Jahren auf Konfrontationskurs zu Brüssel befindet und trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, hat Magyar angekündigt, einen pro-westlichen Kurs zu verfolgen und Ungarn zu einem verlässlichen NATO- und EU-Partner zu machen. Der 62-jährige Orban ist der dienstälteste Regierungschef in der EU. In den 16 Jahren an der Macht hat der rechtsnationalistische Politiker sein Land in eine von ihm selbst so genannte „illiberale Demokratie“ verwandelt, in der ein autoritärer Regierungsstil verfolgt wird und die in der EU üblichen Maßstäbe der Rechtsstaatlichkeit nach Angaben der EU-Kommission nicht eingehalten werden.

Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orban-Lager an und betrat erst vor zwei Jahren die große politische Bühne, indem er sich von Orbans Fidesz-Partei lossagte und an der Spitze der Tisza zum Oppositionsführer wurde. Der kometenhafte Aufstieg Magyars und die Sensation, die ihm nun gelang, hat nach Einschätzung des Politikexperten Andrzej Sadecki mit seinem Status als ehemaliger Regierungs-Insider zu tun: Er sei einfach glaubwürdig gewesen, als er versicherte, „dass das System von innen verdorben sei“.

Der Opposition ist ein Erdrutschsieg gelungen, mit der ersehnten Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen könnte der Rückbau des Fidesz-Staats gelingen. Viel hängt davon ab, ob Orban sich wirklich geschlagen gibt. Der Wahlverlierer könnte versuchen, den gesamten Wahlgang wegen der angeblichen Einmischung ausländischer Mächte wie der Ukraine oder der EU per Gericht annullieren zu lassen – ähnlich wie bei Rumäniens gescheiterter Präsidentschaftswahl 2024. Alternativ dazu könnte er – wie zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 – den Notzustand verhängen, um sich im Amt zu halten oder vom Premier- in den Präsidentensessel zu wechseln.

Rechtlich könnte sich die Regierungspartei Fidesz bei Ausrufung des Notzustands „praktisch alles erlauben“, sagt der Polit-Analyst Robert Lazlo. Doch im Fall dieser klaren Wahlschlappe scheinen es weniger juristische als politische Hürden zu sein, die den Handlungsraum für Fidesz begrenzen dürften: „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Ungarn bei einer Fidesz-Niederlage eine Umkrempelung der Verfassungsordnung einfach akzeptieren würde.“