Editorial
Hauptsache keine Grünen und Linken: Die ADR-Reaktionen auf das Orbán-Debakel sind zum Schreien
Nach Orbáns Niederlage reagieren rechte Politiker in Europa hektisch – auch in Luxemburg. Besonders die ADR liefert Deutungen, die mehr über ihr eigenes Weltbild verraten als über den Wahlausgang in Ungarn.
Orbán ist weg, zumindest vorerst – und die Rechten Europas ringen mit ihren Deutungsversuchen Foto: AFP/Attila Kisbedenek
So machen Wahlen Spaß! Viktor Orbán, Ungarns Möchtegern-Diktator, ist aus dem Amt gejagt worden. Und wie: Sein Konkurrent Péter Magyar hat sich mit seiner Partei Tisza eine satte Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament erkämpft.
Das sind in erster Linie gute Nachrichten für die Menschen in Ungarn. Sie haben sich ihr Land zurückgeholt. Nach 16 Jahren Orbán, also nach 16 Jahren Demokratierückbau, Gängelung der Medien und weitgehend hemmungsloser Korruption.
Auch alle Demokratiefreunde in der Europäischen Union dürfen nach Jahren der Blockadepolitik aus Budapest aufatmen. Mit Orbán und seiner Clique verliert Wladimir Putin seinen wichtigsten direkten Informanten und propagandistischen Erfüllungsgehilfen in der EU.
Die USA, die Orbán noch ihren Vizepräsidenten JD Vance (mit Donald Trump am Telefon) zur Unterstützung im Wahlkampfendspurt vorbeischickten, schauen in die Röhre. Die USA hatten Orbán zur Speerspitze eines bizarren politischen Kreuzzugs gemacht, Europa wieder weiter nach rechts zu rücken. Dieses Unterfangen ist mit dem Wahlausgang kolossal gescheitert. Sich mit Trump und Co. zu brüsten, zieht in Europa nicht mehr – die Devise lautet spätestens seit Sonntag: Make America Go Again.
Verblüffend sind die Erklärungsversuche der Rechten. Sie wollen retten, was nicht mehr zu retten ist: ihr Ansehen. Herbert Kickl, Chef der FPÖ und Orbán-Groupie der ersten Stunde, hat sich am Montagmorgen bereits um Kopf und Kragen geredet. Für viele rechte Parteien in Europa galt Orbáns Politik als Blaupause für eine reaktionäre Wende. Dieser feuchte Traum hat sich nun als das entpuppt, was er immer war: ein Hirngespinst manipulativer Profiteure und kleingeistiger Wahrheitsverdreher. Orbáns Niederlage ist damit auch eine Niederlage für seine rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Anhänger in der EU.
Das gilt auch für Luxemburg.
Für Fernand Kartheiser, Europaabgeordneter der ADR, der politisch gern zwischen Moskau und MAGA-Amerika seiltänzelt, ist man „Herrn Orbán für seine mutige und friedensorientierte Außenpolitik dankbar“, wie er dem Tageblatt sagt. Dabei bestand diese „Friedenspolitik“ darin, die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland ausbluten zu lassen und das Land mit Wahlplakaten zu überziehen, auf denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit Magyar unter der Schlagzeile „Sie sind gefährlich!“ dargestellt wurde.
Fred Keup, ADR-Abgeordneter in der Chamber, behauptet derweil in sozialen Medien und gegenüber dem Tageblatt, dass in Ungarn „mehr als 97 Prozent der Stimmen“ auf rechtskonservative Parteien entfielen.
Abgesehen von diesem fragwürdigen Interpretationskonstrukt – das unterschlägt, dass eine der drei gewählten Parteien nicht rechtskonservativ, sondern rechtsradikal ist (Mi Hazánk, mit sechs Sitzen), und dass Orbáns Fidesz im Europaparlament dem rechtsextremen Lager zuzurechnen ist – liefert Keup noch einen Witz, der so schnell nicht unlustig wird.
Seine Bilanz des Orbán-Debakels (das auch von ADR und Konsorten als politische Ohrfeige verstanden werden darf) gipfelt in einer Aussage, die das Weltbild der Partei bündelt: „Im neuen ungarischen Parlament sind keine Grünen vertreten und auch keine Linken – das ist ein sehr deutliches Zeichen des Volkes.“
Ob da jemand den Ausgang dieser historischen Wahl grundlegend missverstanden hat?
Sei’s drum: Orbán ist weg vom Fenster. Zumindest vorerst. Das „sehr deutliche Zeichen“ dieser Wahl dürfte für die meisten ein anderes sein: Irgendwann scheitern auch Politiker wie Orbán. Weil Wählerinnen und Wähler ihre Lügen und Selbstbereicherung nicht dauerhaft hinnehmen. Diese Entwicklung bekommt auch Donald Trump derzeit in den USA zu spüren.
In Luxemburg sollte diese Erkenntnis ebenfalls langsam ankommen. Trotzdem: Danke, Fred Keup. Der Witz war gut.