Editorial
Die „Energie-Tripartite“ sollte eine Umwelt-Tripartite sein
Bei der sogenannten „Energie-Tripartite“ wird es vorrangig darum gehen, die durch steigende Erdölpreise getriebene Inflation zu bremsen. Durch effizienteren Klima- und Umweltschutz hätte der Erdölkrise schon in den vergangenen Jahren vorgebeugt werden können.
Bei der letzten Tripartite im März 2023 beschlossen die damalige DP-LSAP-Grüne-Regierung und die Sozialpartner den „Solidaritéitspak 3.0“ zur Abfederung der Inflation infolge des Ukraine-Kriegs Foto: SIP
Wenn am Dienstagnachmittag im Schloss Senningen die Tripartite-Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern beginnen, sei mit gewittrigen Schauern zu rechnen, meldete Meteolux am Montag. Die Hitzewelle von vergangener Woche ist inzwischen abgeklungen, Klima und Umwelt werden bei der sogenannten „Energie-Tripartite“ keine übergeordnete Rolle spielen. Weil die Preise für Benzin und Diesel in den vergangenen Monaten um rund 30 bis 40 Cent pro Liter gestiegen sind, geht es den Gewerkschaften vorrangig um den Erhalt der Kaufkraft und die Stabilisierung der Kraftstoffpreise, damit die Lohnabhängigen weiterhin mit dem Auto zur Arbeit fahren können. Aus Verwaltungsdaten, die das Statec bei der ersten Sitzung am 12. Mai vorgestellt hat, geht hervor, dass in den unteren Gehaltsklassen der Anteil der Beschäftigten mit langen Anfahrtswegen etwa doppelt so hoch ist wie der mit kurzen. Ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro brutto kehrt sich dieses Verhältnis allmählich ins Gegenteil um.
Dass Reiche näher an ihrem Arbeitsplatz wohnen als Arme, ist nicht nur ein energiepolitisches Problem. Über Wohnungsbau bei der Tripartite zu reden, haben OGBL und LCGB zwar gefordert, doch zur Lösung dieser strukturellen Frage fehlt es CSV und DP an politischem Willen. Zu viele Wähler sind Eigentümer oder Mehrfach-Eigentümer; gingen die Preise von Immobilien dauerhaft zurück, würde ihr Vermögen schrumpfen.
Der Energiekommissar der Regierung riet den Ministern und Sozialpartnern am 12. Mai zur strukturellen Reform der Energieversorgung, empfahl den Ausbau der „homegrown energy“: Um Wärmepumpen und E-Autos anzutreiben, brauche es mehr Solarpanels und Windräder, leistungsfähigere Netze, größere Speicherkapazitäten. Zwar nahm die Zahl der Solaranlagen zuletzt zu, doch Luxemburg ist nach wie vor in sehr hohem Maße abhängig von fossilen Energieimporten aus Krisenregionen. Trotz Verlängerung des „Klimabonus Mobilitéit“ stagnieren die Neuzulassungen von Elektroautos. Der Umstieg von Masut- und Gasheizungen auf Wärmepumpen bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, wie Reporter kürzlich meldete. Weil einerseits die Beihilfen im Dezember ausliefen und noch nicht verlängert wurden, andererseits ältere Häuser häufig nicht über die notwendige Dämmung verfügen, eine Renovierung aufwendig und teuer ist. Damit die Energiewende gelänge, bräuchte es eine gemeinsame Offensive von Staat, Gemeinden und Betrieben.
„An eiser Industrie ass et net anescht wéi bei aneren, datt ee sech Gedanke mécht“, sagte der neue Fedil-Präsident Alex Schumann am Montag im Radio 100,7. Auch in der Wirtschaft ist die Energiewende noch nicht sonderlich weit fortgeschritten, weshalb das Patronat von der Regierung Maßnahmen zur Zähmung der Inflation erwartet. Von der „Energiekris um Pëtrol“ ist vor allem der Transportsektor betroffen, die Umstellung auf Elektro- oder Wasserstoff-Lkws steht noch ganz am Anfang. Die Lebensmittelindustrie ist ihrerseits auf Plastikverpackungen angewiesen, die aus Erdöl hergestellt werden. Das von der vorigen Regierung auf den Weg gebrachte Einwegverbot weigert sich die CSV-DP-Regierung umzusetzen, CSV-Umweltminister Serge Wilmes hat Abänderungen zur Verwässerung des Textes im Parlament hinterlegt. Die „Fédération luxembourgeoise de l’alimentation et de la distribution“ freute sich vor einem Jahr darüber; die Handelskammer urteilte in ihrem Gutachten, das Abfallgesetz riskiere, der „compétitivité des acteurs luxembourgeois“ zu schaden.
In einer Statec-Präsentation vom 12. Mai steht, dass Unternehmen in Luxemburg nur 45 Prozent ihrer Gewinne investieren, weniger als in den Nachbarländern und in der Eurozone insgesamt. Die Dividenden, die sie an ihre Teilhaber und Aktionäre ausschütten, sind hingegen dreimal höher als in Frankreich und Belgien und auch höher als in der Eurozone. Der Anteil der ausgezahlten Dividenden am Gewinn hat sich in den vergangenen zehn Jahren in Luxemburg mehr als verdoppelt.