Editorial
Die Wiederauferstehung: Wie Arbeitsminister Marc Spautz den Sozialdialog in gerade Bahnen lenkte
Mit einer Ankündigungsoffensive verabschiedet sich die Regierung in die Sommerpause. Die Truppe um Premier Frieden scheint aus dem vergangenen Jahr gelernt zu haben.
Arbeitsminister Marc Spautz kann sich über ein gelungenes Abkommen mit den Gewerkschaften freuen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Arbeitsminister Marc Spautz kann zufrieden mit sich sein. Eher noch: Premierminister Luc Frieden kann zufrieden mit sich selbst sein. Sein, wenn auch forcierter, Schachzug, den ehemaligen Gewerkschafter und CSV-Fraktionschef ins Amt des Arbeitsministers zu hieven, hat sich ausgezahlt. Der soziale Frieden in Luxemburg scheint, anders als noch vor einem Jahr, wiederhergestellt.
Mit dem Abkommen im CPTE hat der in der Zwischenzeit viel gescholtene Arbeitsminister Spautz seinen Worten Taten folgen lassen. „Ein Koalitionsabkommen muss umgesetzt werden. Bei der Umsetzung kann man sich gewisse Freiheiten herausnehmen“, meinte Spautz wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Interview mit dem Tageblatt im Januar. Lange Zeit sah es so aus, als seien dies leere Versprechen gewesen. Gerade nach der Regierungsankündigung, den Mindestlohn nicht strukturell erhöhen zu wollen, hat wohl kaum noch einer daran geglaubt, dass Marc Spautz Mischos Erbe entfliehen könnte. Spautz wirkte von den eigenen Ambitionen, aber auch der ministeriellen Realpolitik gehemmt, die Gewerkschaften sprachen von einem „Todesstoß für den Sozialdialog“. Und das ausgerechnet von dem Minister, der sich als Fraktionschef noch als deren größter Verteidiger ausgegeben hatte.
Es folgte eine Tripartite, gegen die sich ein Premierminister Luc Frieden lange Zeit wehrte. Als der Koalitionspartner DP sich öffentlich gegen den CSV-Premier stellte, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis Frieden den Forderungen nachgeben musste. Nur gut, dass ihm die Steuereinnahmen einer Erbschaft kurz vor der Tripartite gewissermaßen das Budget für die Verhandlungen bescherten. Andernfalls hätte Finanzminister Gilles Roth (CSV) in dem eh schon klammen Staatshaushalt noch einmal 400 Millionen Euro auftreiben müssen.
Doch Marc Spautz nahm den Schwung aus der Tripartite mit und schaffte es gerade noch vor der Sommerpause, den von Mischo hinterlassenen Scherbenhaufen aufzukehren. Mit der Vereinbarung für einen Nationalen Aktionsplan für Kollektivverträge – das Dossier, das die Krise des Sozialdialogs im Oktober 2024 ausgelöst hat – gelingt Marc Spautz mehr als nur das Abhaken eines Tagesordnungspunkts. Das Abkommen steht symbolisch für ein wiederhergestelltes Vertrauen zwischen Regierung und Sozialpartnern.
Und das kommt nicht von ungefähr. In den vergangenen Umfragen erhielten die Gewerkschaften große Zustimmung, das Signal an die Regierung war klar. Es verschaffte einem Marc Spautz in den Verhandlungen um den Aktionsplan das nötige politische Kapital, um sich dem Vernehmen nach auch gegen Forderungen seitens der Patronatsvertreter zu wehren. Das und der Wunsch nach einem politischen Erfolg waren letztlich entscheidend dafür, dass der Nationale Aktionsplan für Kollektivverträge nach fast zwei Jahren politischer Auseinandersetzungen beschlossen werden konnte.
Die Umfragen der vergangenen Monate erklären neben einem für Frieden erfreulichen Tripartite-Abschluss auch die Sommerpausenoffensive der Regierung. Nicht nur Marc Spautz wartete mit erfreulichen Nachrichten auf. Auch Finanzminister Gilles Roth (CSV) und Logementminister Claude Meisch (DP) haben kurz vor der Sommerpause noch ein umfassendes Logement-Paket vorgelegt. Der Wohnungsbau wurde immer wieder als Sorgenkind Nummer eins Luxemburgs identifiziert. Und auch Innenminister Léon Gloden (CSV) reiht sich in die Riege der Minister ein und löst mit dem Nationalen Bautenreglement ein nicht unwesentliches Versprechen der jetzigen Regierung ein. Wenn nicht ein massiver Betrugsfall im eigenen Haus die Stimmung trüben würde, hätte sich die Regierung in den Sommermonaten entspannt zurücklehnen können.
