Sanktionen
Importverbot für russisches Gas: Slowakei und Ungarn wollen die EU verklagen
Einen Tag nach dem Beschluss des EU-Importverbots für russisches Gas ab 2027 haben die Slowakei und Ungarn eine Klage gegen die EU angekündigt.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban kauft weiterhin Gas beim russischen Machthaber Putin Foto: Ludovic Marin/AFP
„Wir reichen Klage ein“, sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico am Dienstag vor Journalisten. Die Slowakei werde ihr Vorgehen mit Ungarn koordinieren. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits am Montag rechtliche Schritte angekündigt.
Die Europaminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten am Montag final grünes Licht für das Gesetz gegeben, das vorsieht, spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland in die EU einzuführen. Ungarn und die Slowakei wurden dabei überstimmt.
Die ungarische Regierung argumentiert, dass es sich bei dem Importverbot im Grunde um Sanktionen handele, für die eine einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten nötig sei. Das Importverbot sei eine Bedrohung für die Energiepreise, „in dieser Frage kann es keine Kompromisse geben“, erklärte Orban am Montag auf Facebook.
Budapest ist Putins letzter Verbündeter
Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Pro Monat entsprechen die Einfuhren fossiler Energieträger – Gas und ein kleinerer Anteil Öl – aus Russland der Kommission zufolge einem Wert von rund 1,5 Milliarden Euro.
Ungarn ist trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor inzwischen fast vier Jahren einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab. In der Vergangenheit hat Budapest sein Vetorecht im Kreis der 27 Mitgliedstaaten dazu genutzt, Ausnahmen von EU-Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erhalten.
