Afghanistan
Auch ohne offizielle Anerkennung: Taliban bauen Beziehungen weltweit aus
Fünf Jahre nach der Rückkehr der Taliban an die Macht hat nur Russland ihre Regierung in Afghanistan offiziell anerkannt. Dennoch pflegen viele Staaten Arbeitsbeziehungen zu den radikalislamischen Herrschern – darunter verschiedene EU-Länder. „Wir streben Beziehungen zu allen Ländern an“, sagt Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid.
Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid (Mitte) spricht am 31. August 2021 auf dem Flughafen von Kabul: Heute sagt er, dass Afghanistan zu allen Ländern Beziehungen anstrebe Foto: Wakil Kohsar/AFP
Jenseits der hohen Mauern des Außenministeriums im Zentrum von Kabul reihen sich Botschaften und Reisebüros aneinander. Eine Fluggesellschaft wirbt mit dem Versprechen: „Wir sind alle miteinander verbunden.“ Zwar haben nur wenige Afghanen die Mittel, ins Ausland zu reisen. Aber die Regierung empfängt immer wieder ausländische Gesandte; es waren schon Vertreter aus Ländern wie China, Japan, der Türkei, Saudi-Arabien und auch Großbritannien in Kabul.
Genauso reisen Vertreter der Taliban ins Ausland. Eine Delegation flog im Juni nach Brüssel, um mit 15 EU-Staaten über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu verhandeln.
„Die Länder der Region und unsere Nachbarstaaten sind von besonderer Bedeutung, da unsere wirtschaftlichen Verbindungen und Interessen eng miteinander verknüpft sind“, sagt Taliban-Sprecher Mudschahid. In diesem Jahr trafen sich Repräsentanten aus Tadschikistan, Turkmenistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan in Kabul. Ihnen geht es vor allem um Handelsrouten durch Afghanistan auf dem Weg zum Persischen Golf.
Investoren sind zurückhaltend
Die Länder der Region würden im Umgang mit den Taliban „immer pragmatischer“, sagt Erica Gaston, die das Programm für Konfliktprävention und nachhaltige Friedenssicherung an der Universität der Vereinten Nationen leitet. „Das ist die Realität, mit der wir in unserer Region konfrontiert sind, und Kontakte sind unvermeidlich“, beschreibt sie die Haltung dieser Staaten.
Neben der Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit werben die Taliban für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und mit unerschlossenen Bodenschätzen, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Ausländische Investoren sind jedoch zurückhaltend, solange die Regierung nicht von mehr Staaten anerkannt wird. Gerüchte, der Iran würde dem Beispiel Russlands bei der Anerkennung der Taliban folgen, bestätigten sich bislang nicht.
Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und ein islamisches Emirat ausgerufen. Seither setzen sie ihre strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch. Frauen trifft dies besonders hart: Sie müssen sich außerhalb des Hauses nahezu vollständig verhüllen und haben keinen Zugang zu zahlreichen öffentlichen Orten. Mädchen dürfen nur bis zum Alter von zwölf Jahren zur Schule gehen.
Missachtung grundlegender Rechte
Der Internationale Strafgerichtshof erließ vergangenes Jahr Haftbefehle gegen Taliban-Führer Haibatullah Achundsada und den obersten Richter Abdul Hakim Hakkani wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Verfolgung von Frauen und Mädchen.
Alle erkennen an, dass es zahlreiche Themen gibt, bei denen die Welt und die Region sich mit den Taliban-Behörden auseinandersetzen müssen
Ein UN-Mitarbeiter
Viele Staaten machen eine Verbesserung der Menschenrechtslage zur Bedingung, um die Taliban-Herrschaft anzuerkennen. Die Missachtung grundlegender Rechte in Afghanistan ist jedoch für einige westliche Regierungen kein Grund, Afghanen nicht in ihre Heimat abzuschieben.
„Wer kein gesetzliches Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss zurückgeführt werden“, sagt ein Sprecher der EU. Deutschland hat dabei eine Vorreiterrolle übernommen und im Juli zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban einen Afghanen abgeschoben, der kein Straftäter war. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt erklärte dazu, für Abschiebungen kämen auch „ausreisepflichtige Personen“ infrage, „wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt“.
Kein politischer Kurswechsel zu erwarten
Fünf Jahre nach der Rückkehr der Taliban an die Macht finden sich immer mehr Länder mit den Islamisten ab. „Immer mehr Länder akzeptieren, dass dies die Realität ist, auch wenn sie sie nicht gutheißen“, analysiert Gaston. Ein politischer Kurswechsel in Afghanistan ist nicht zu erwarten.
Die Möglichkeit, Einfluss auf die Führung auszuüben, hänge „stark vom jeweiligen Thema ab“, sagt ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Kabul, der anonym bleiben möchte. „Bei manchen Themen gibt es kein Durchdringen, aber es gibt andere, bei denen man Fortschritte erzielen kann“, wie zum Beispiel bei der Drogenbekämpfung und dem Zugang zu humanitärer Hilfe.
Es gebe einen Dialog mit der afghanischen Regierung, „das ist der Stand der Dinge“, sagt der UN-Mitarbeiter. „Alle erkennen an, dass es zahlreiche Themen gibt, bei denen die Welt und die Region sich mit den Taliban-Behörden auseinandersetzen müssen.“ (AFP)