Als der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani Anthony Shorris und Lina Khan an die Spitze der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EDC) berief – als Präsident bzw. Vorstandsvorsitzende –, tat er mehr, als nur zwei wichtige Posten in seiner Verwaltung zu besetzen. Er unterstrich damit auch, dass er sich einer zentralen Herausforderung bewusst ist, mit der sich die Linke seit Langem auseinandersetzt: Wie lässt sich nicht nur wirtschaftliche Umverteilung, sondern auch Wirtschaftswachstum erreichen?
Als die Beerdigung des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, der im Februar bei der ersten Welle der US-amerikanisch-israelischen Luftangriffe ums Leben kam, sich dem Ende zuneigte, drangen donnernde Geräusche von Bombardements aus dem Süden des Iran herüber.
Die Zeit der Weltordnung, die auf dem US-amerikanischen Monopol an globaler militärischer, wie wirtschaftlicher Macht und Werten beruhte, ist endgültig zu Ende, und mit ihr auch die lange Ära von Stabilität für uns Europäer und die Vorherrschaft des transatlantischen Westens unter Einschluss der Europäer. Die Welt ist wesentlich unruhiger und unsicherer geworden, und die nächste Zukunft wird mehr von dieser Instabilität bringen.
Der Iran und die USA greifen einander wieder mit Raketen und Drohnen an. Mehrfach haben die US-Streitkräfte iranische Ziele attackiert, die Islamische Republik beschoss ihrerseits Ziele in benachbarten Golfstaaten, in denen die USA militärische Stützpunkte unterhalten. Auslöser der neuen Angriffe der USA war der Vorwurf aus Washington, dass der Iran erneut Handelsschiffe in der strategisch wichtigen Straße von Hormus beschossen habe.
Im vergangenen Oktober stand der französische Präsident Emmanuel Macron in Kopenhagen an der Seite der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sowie neben Führungskräften aus 28 der größten europäischen Unternehmen. Anlass war der Wettbewerbsgipfel Copenhagen Competitiveness Summit, dessen Ziel klar definiert war: Es galt zu erörtern, wie Europa in einer zunehmend hart umkämpften Weltwirtschaft wettbewerbsfähig bleiben kann.
Der König hat zwei Körper: einen sterblichen, der isst, schläft und stirbt, und einen unsterblichen politischen, der als Staat fortbesteht. US-Präsident Donald Trump hat diese mittelalterliche Lehrmeinung nicht etwa wiederbelebt, sondern sie vielmehr zu einem Witz gemacht – auf Kosten der Rechtsordnung. Der physische Körper verklagte den staatlichen Körper, wobei die beiden das Ergebnis im Voraus abgesprochen hatten.
Irren ist menschlich, doch manche Fehler haben weitreichende Folgen. Demokratie setzt deshalb auf Kontrolle und Abwägung, um Entscheidungen mit großer Tragweite gemeinsam zu treffen und das Risiko gravierender Fehlentwicklungen zu begrenzen.
Das Scheitern der ersten Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, bei der Pakistan als Vermittler fungierte, dürfte niemanden überrascht haben. Die festgefahrenen Positionen und die harte Rhetorik beider Seiten ließen von vornherein keine nennenswerten Fortschritte erwarten.
Abgesehen von den moralischen, rechtlichen und politischen Argumenten, die gegen einen Angriff der Vereinigten Staaten auf den Iran sprechen, lässt sich der jüngste Krieg von US-Präsident Donald Trump aus einem prinzipielleren Grund nicht gewinnen: Er beruht nämlich auf einer Laune.
Der Wahlkampf für Ungarns Parlamentswahl beginnt zwar offiziell erst im März, doch schon jetzt erlebt das Land eine politische Dynamik wie seit wohl einer Generation nicht.
Donald Trump scheint wild entschlossen zu sein, im nordatlantischen Raum keinen Stein auf dem anderen zu lassen. Das Ende des transatlantischen Westens nimmt er dabei in Kauf! Wozu das alles? Trump und die Seinen scheinen zu glauben, dass Bündnisse, wie die NATO, Amerika schwächen und „Amerika allein“ zu dessen wahrer Größe führen wird.
Kommentatoren haben die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro weitgehend als einen von den USA orchestrierten Versuch eines „Regimewechsels“ oder als Bemühung dargestellt, die bestehende politische Ordnung des Landes ohne Maduro zu erhalten. Diese Interpretationen übersehen jedoch eine weitreichendere Entwicklung: das Entstehen einer neuen, diskreteren Form des Imperialismus.
Nach einem Jahr wachsender Spannungen scheint die Beziehung zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der Federal Reserve die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht zu haben. In den kommenden Monaten wird etwas passieren. Und die übrige Welt sollte aufpassen: Was in den USA geschieht, bleibt möglicherweise nicht auf diese beschränkt.
Zwei Tage nachdem die Vereinigten Staaten Militärschläge gegen Venezuela durchgeführt hatten, bei denen 100 Menschen getötet und Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores gefangen genommen wurden, wurde Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, gefragt, ob die USA Venezuela regieren würden. Millers Antwort spiegelte Trumps Regierungsphilosophie perfekt wider.
Dieses Jahr wird ein Wendepunkt sein. Die größte Quelle globaler Instabilität wird nicht China, Russland, Iran oder einer der rund 60 Konflikte sein, die weltweit toben (die meisten seit dem Zweiten Weltkrieg). Es werden die Vereinigten Staaten sein.
