Türkei
Parlament kennt kein Pardon mit der PKK – Kämpfer ohne Amnestie und Öcalan weiter in Haft
Ankara dämpft die Hoffnungen auf eine schnelle Versöhnung. Und schweigt zu Öcalans Zukunft.
Protest für die Freilassung des verurteilten PKK-Anführers Abdullah Öcalan in Diyarbakir Foto: AFP/ Ilyas Akengin
Eine für den Friedensprozess mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zuständige Kommission im türkischen Parlament hat eine Amnestie für PKK-Kämpfer ausgeschlossen. Die 50 Abgeordneten empfehlen in ihrem am Mittwoch verabschiedeten Abschlussbericht, dass die PKK-Mitglieder erst nach einer Verurteilung wieder in die türkische Gesellschaft „integriert“ werden sollten. Eine Freilassung des seit 1999 inhaftierten Gründers der PKK, Abdullah Öcalan, empfiehlt die Kommission in ihrem Bericht nicht.
In dem Bericht der Kommission heißt es unter anderem: „Das Gesetz muss die Wiedereingliederung von Personen in die Gesellschaft fördern, die Waffen und Gewalt ablehnen.“ Allerdings müssten sie auch vor Gericht gestellt werden, damit in der Gesellschaft nicht „Eindruck von Straffreiheit und Amnestie“ erweckt werde.
Öcalan hatte im vergangenen Jahr die kurdischen Kämpfer dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK als Terrororganisation eingestuft. Führende PKK-Vertreter, die sich im Nordirak verschanzt haben, hatten im November die Freilassung Öcalans gefordert.
Die in dem Bericht der Kommission formulierten Empfehlungen sollen in einen Gesetzentwurf fließen, der dem Parlament zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt vorgelegt werden soll. Die Debatten sollen nach dem am Donnerstag startenden Fastenmonat Ramadan beginnen, wie die Abgeordneten der Nachrichtenagentur AFP mitteilten.
Dauerhafte Entwaffnung
Die Kommission gab zudem die Empfehlung, die Meinungsfreiheit in der Türkei zu stärken, um zu verhindern, dass bestimmte Meinungen dazu führen, dass ihre Urheber wegen „Terrorismus“ strafrechtlich verfolgt werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte den Bericht als einen „wichtigen Fortschritt“ und erklärte, dass alle in der Kommission vertretenen Parteien für den Gesetzentwurf gestimmt hätten. „Bis zur vollständigen Zerschlagung der terroristischen Bewegung müssen noch einige konkrete Maßnahmen ergriffen werden“, fügte er mit Blick auf die PKK hinzu.
Die PKK hatte im Mai 2025 ihre Auflösung bekanntgegeben, nachdem die pro-kurdische Partei DEM zuvor mit der türkischen Regierung verhandelt hatte. Anfang Juli verbrannten bei einer Zeremonie im kurdischen Teil des Irak 30 PKK-Kämpfer symbolisch ihre Waffen. Sie waren damit einem Aufruf Öcalans gefolgt.
Die Kommission, die den rechtlichen Rahmen für einen Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der PKK erarbeiten soll, hatte ihre Arbeit Anfang August aufgenommen. Ziel des Prozesses sind ein dauerhafter Frieden und eine Entwaffnung der PKK. Bei den Kämpfen zwischen der PKK und und der türkischen Armee wurden seit 1984 etwa 50.000 Menschen getötet. (AFP)
