Sloweniens Jansa hofft auf Comeback, Ungarns Orban auf den Machterhalt

Europas erste Richtungswahlen in diesem Jahr werfen nicht nur im Südosten Europas ihre langen Schatten voraus. Der Ausgang der Parlamentswahlen in Slowenien im März und in Ungarn im April werden auch von den EU-Partnern mit Argusaugen verfolgt. Denn sowohl in Ljubljana als auch in Budapest kämpfen mit Oppositionschef Janez Jansa (SDS) und Premier Viktor Orban zwei befreundete Rechtsausleger und Trump-Sympathisanten um die Macht – wenn auch unter verschiedenen Vorzeichen.

Ungeduldig schlägt Sloweniens Dauerbrenner Jansa schon vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt des für den 22. März anberaumten Urnengangs die Stimmenjägertrommel. Unbedingt will das 67-jährige Politfossil die grün-linke Koalition von Premier Robert Golob (GS) ablösen – und zum vierten Mal die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Untätigkeit der Golob-Regierung inspiriere „Kriminelle aller Art“, wettert der Hobby-Bergsteiger gegen die „Zuwanderung von Ausländern“: „Es ist höchste Zeit, zur Besinnung zu kommen – und die Interessen der slowenischen Nation in den Vordergrund zu stellen.“

Vor drei Monaten schien Jansas Rückkehr an die Regierungsfuttertröge angesichts zunehmender Risse in der amtierenden Koalition und der stark gefallenen Umfragewerte für die GS als größte Regierungspartei bereits ausgemacht. Doch trotz der traditionellen und vor der Wahl mit zahlreichen Parteineugründungen noch verstärkten Fragmentierung des linksliberalen Lagers, könnte sich ausgerechnet der Oppositionschef erneut als das stärkste Ass im Ärmel der angeschlagenen Regierungsparteien erweisen.

Zwar liegt die SDS laut jüngsten Umfragen mit etwas mehr als 21 Prozent zwar weiter vorn, doch kann sich ihres Siegs keineswegs mehr sicher sein. Zum einen macht mit den von SDS-Dissidenten im Herbst ins Leben gerufenen „Demokraten“ dieses Mal auch ihm ein Parteineuling zu schaffen. Zum anderen scheiden sich am polarisierenden Rechtsausleger Jansa, der nur eine seiner drei Amtszeiten als Premier nach der vollen Legislaturperiode beenden konnte, die Geister im Alpen- und Adriastaat.

„Ohne Jansa wäre die Rechte in Slowenien viel länger an der Macht gewesen“, ätzt das linksliberale Wochenmagazin Mladina: „Er ist das größte Kapital der Linken. Nur die Angst vor Jansa überzeugt die Wähler der Mitte-links-Parteien noch immer, für Politiker ohne Substanz und Zukunftsvisionen zu stimmen. Denn sie wissen sehr wohl, was sie nicht wollen – Janez Jansa an der Spitze der Regierung.“

Wahlsystem auf Fidesz zugeschnitten

Mit den russophilen Anwandlungen des mit ihm in vielen Fragen auf gleicher Wellenlänge segelnden Orban hat der erklärte Antikommunist Jansa zwar wenig gemein: Ausdrücklich unterstützt der glühende Trump-Fan bei aller Kritik an der „schwachen“ EU aber deren Sanktionen gegen Russland. Doch ähnlich wie in Slowenien scheiden sich auch im benachbarten Donaustaat an EU-Störenfried Orban zunehmend die Geister: Nach 16 ununterbrochenen Amtsjahren muss Ungarns Dauerregent im Duell mit Fidesz-Dissident und Tisza-Chef Peter Magyar im April die zweite Abwahl seiner Karriere fürchten.

Alle unabhängigen Meinungsforschungsinstitute sehen die konservative Tisza bereits seit Monaten klar vor der rechtspopulistischen Fidesz-Partei, während bei dem sich abzeichnenden Zweikampf linke und kleinere liberale Oppositionsparteien praktisch keine Rolle mehr spielen. Doch gelaufen ist das Rennen nicht nur wegen der Eigenheiten des ganz auf die Bedürfnisse von Fidesz zugeschnittenen Wahlsystems noch keineswegs.

Orban kann im Wahlkampf nicht nur auf sehr loyale Stammwähler, den Staatsapparat, die meisten Medien und Mittel bauen, sondern auch auf die mehr oder weniger diskrete Unterstützung Washingtons – und Moskaus.

Während sein Herausforderer Magyar die Korruption, Machtmissbrauch und die miese Wirtschaftslage im Fidesz-Staat in den Fokus rücken dürfte, setzt Orban beim Stimmenstreit erneut auf seinen „Friedenskampf“ zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sowie auf seinen Dauerfeldzug gegen die Immigration und gegen die EU. Ungarn werde keineswegs aus der EU austreten, sondern sie werde an ihrem „Führungschaos“ selbst zerfallen, polterte Orban zu Wochenbeginn.