Verhandlungen
EU bemüht sich, das Handelsdefizit mit China auszugleichen
Nicht nur die USA sind für die EU mit ihrem erratischen Präsidenten zu einem unberechenbaren Handelspartner geworden. Seine eigenwilligen Methoden haben ebenfalls China zu einem schwierigen Handelspartner gemacht, weshalb sich die EU derzeit darum bemüht, den bilateralen wirtschaftlichen Austausch wieder in geordnetere Bahnen zu lenken.
Im Hafen von Suzhou stehen in China produzierte Fahrzeuge zum Export bereit Foto: AFP
An den Bemühungen, den Handelsaustausch zwischen der EU und China wieder ins Gleichgewicht zu bringen, will sich ebenfalls der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments (EP) beteiligen, dessen Vertreter kommende Woche zu Gesprächen nach Peking und Schanghai aufbrechen. Zuvor hatte der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic bereits einige Erfolge erzielt. Anfang vergangener Woche einigte er sich mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao unter anderem darauf, den Import von chinesischen Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen in die EU zu halbieren. Demnach sollen in den kommenden vier Jahren jährlich nur noch 350.000 Plug-in-Hybride aus China in die EU eingeführt werden. Damit soll die europäische Automobilindustrie geschützt werden. Deshalb wurden im Jahr 2024 ebenfalls bereits Sonderzölle auf chinesische Elektroautos eingeführt.
Er begrüße das Verhandlungsresultat, sagte am Mittwoch der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, Bernd Lange. Das sei allerdings nur „ein erster Schritt“. Denn die EU hat ein enormes Handelsdefizit gegenüber China. Laut EU-Kommission belief dieser sich im vorigen Jahr auf eine Milliarde Euro – täglich. Also 360 Milliarden Euro insgesamt. In diesem Jahr könnte sich dies nach Einschätzung der Brüsseler Behörde noch weiter verschärfen. Das liegt laut Bernd Lange an anhaltenden Exportrestriktionen für europäische Unternehmen nach China, staatlichen chinesischen Subventionen für Produkte der chemischen Industrie sowie im Maschinenbau und an einer unfairen Behandlung europäischer Unternehmen beim öffentlichen Beschaffungswesen in China. Das habe sich dem deutschen S&D-Abgeordneten zufolge in den vergangenen zwei Jahren „dramatisch“ zugespitzt.