Moskau gibt sich wieder einmal „verhandlungsbereit“

Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden „nicht viel Substanz enthalten“, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber „im Prinzip“ zu Verhandlungen bereit.

Witkoff traf sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nachdem er tags zuvor in Oslo mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen war. Witkoff überbrachte Putin nach eigenen Angaben „Ideen“ für ein Ende des inzwischen fast fünf Jahre andauernden Konflikts.

Er habe „ein gewisses Maß an Schwung“ bei dem Treffen mit Selenskyj beobachtet, sagte Witkoff. An dem dreistündigen Gespräch mit Putin nahm auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, per Videoschalte teil.

Uschakow, der diplomatische Berater des Kreml, sagte anschließend auf einer Pressekonferenz, Moskau sei „um den 10. November herum“ zu neuen trilateralen Verhandlungen bereit, nach den Kongresswahlen in den USA. Hauptthema wäre der Aufbau von Sicherheit „nach einem Ende des Konflikts“. Zuletzt hatten die drei Seiten im Februar verhandelt, ohne dass es dabei zu Fortschritten gekommen wäre. Der von den USA und Israel Ende Februar begonnene Iran-Krieg führte dann dazu, dass die Gespräche ausgesetzt wurden.

Putins Diesel für Trumps Wahlkampf

Uschakow erwähnte auch die Möglichkeit eines Treffens von Trump, Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen. Trump hatte sich am Montag offen für einen solchen Dreiergipfel gezeigt. Selenskyj sagte am Mittwoch im US-Sender Fox News, er sei offen für Verhandlungen in jedem Format. „Aber sprecht bitte nicht über uns ohne uns.“

Putin kündigte am Mittwoch an, dass ein erstes Tankschiff mit 40.000 Tonnen Diesel in „zwei bis drei Tagen“ in Richtung USA aufbrechen werde. Trump hatte zu Beginn des Monats eine Vereinbarung mit Russland über die Lieferung von Diesel in die USA bekannt gegeben, um vor den Kongresswahlen am 3. November die Spritpreise zu drücken. Kiew und seine Verbündeten hatten den Schritt scharf kritisiert. Witkoff drückte Putin gegenüber die „Dankbarkeit“ Washingtons für die Diesel-Lieferungen aus. Die USA seien daran interessiert, die „geschäftlichen und wirtschaftlichen“ Beziehungen mit Russland auszubauen, wenn der Krieg beendet sei.

Selenskyj: Frontverlauf einfrieren

Selenskyj plädierte derweil bei Fox News für ein Einfrieren des Frontverlaufs als einen ersten Schritt zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges. Moskau schließt dies bislang aus und fordert vor einem Ende der Kampfhandlungen ein Abkommen. Russland besteht insbesondere darauf, dass sich die ukrainische Armee aus den von ihr kontrollierten Gebieten in der Region Donezk in der Ostukraine zurückzieht, was wiederum für Kiew inakzeptabel ist.

Die Treffen in St. Petersburg und Oslo fanden vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Washington und Kiew statt. Die Ukraine wirft den USA vor, sich von dem angegriffenen Land abzuwenden und sich auf die Seite Moskaus zu schlagen. Am Dienstag begrüßte es Selensky bei seinem Treffen mit Witkoff derweil, dass Washington wieder Geheimdienstinformationen mit der Ukraine teile.

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen hielten die Kämpfe in dem Konflikt an. Russland nahm in der Nacht abermals Ziele der ukrainischen Energie-Infrastruktur ins Visier, aber nach ukrainischen Angaben auch das Schienennetz und Wohnhäuser, wobei demnach mindestens vier Menschen getötet wurden. Russischen Angaben zufolge wurden bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der besetzten Region Luhansk zwei Menschen getötet.